US-Präsident in Peking - Trump bezeichnet Xi als «Freund» – Peking warnt vor Taiwan-Frage

Die Staatschefs der USA und Chinas kommen zu einem seltenen Treffen zusammen. Zum Auftakt gibt es nicht nur warme Worte.

Erster Austausch beendet: Das erste Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking dauerte nach Angaben von US-Journalisten rund zwei Stunden. Laut chinesischen Staatsmedien traf Xi im Anschluss hochrangige Wirtschaftsvertreter aus den USA, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook sowie Nvidia-Chef Jensen Huang. Xi erklärte demnach, die offenen Türen Chinas würden sich weiter öffnen. China begrüsse eine verstärkte Zusammenarbeit mit den USA.

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  Der zweite Staatsbesuch von Trump als US-Präsident – 2017 war er schon einmal in China – war zum Auftakt von Komplimenten und imposanter Kulisse geprägt.

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  Xi empfing Trump mit militärischen Ehren an der Grossen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt.

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  Der imposante Bau dient der Regierung traditionell als Empfangs- und Veranstaltungsort für politische Ereignisse.

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  Beide schüttelten sich lange die Hand.

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  Trump applaudierte zudem Kindern, die hüpfend und jubelnd kleine US-Flaggen und Blumen in die Höhen streckten.

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  Der US-Präsident wurde von einer grossen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Tech-Milliardär Elon Musk und Apple-Chef Tim Cook.

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  Gastgeber Xi sagte während den Gesprächen, er sei überzeugt, dass die gemeinsamen Interessen zwischen den USA und China grösser seien als die Differenzen.

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  Schliesslich endete mit dem Staatsbankett am Abend (Ortszeit) der erste Tag von Trumps Peking-Besuch. Am Freitag will er nach einem weiteren Treffen mit Xi die Heimreise in die USA antreten.

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Warnung wegen Taiwan: Peking hat allerdings zuvor vor einem Konflikt um Taiwan gewarnt. Sollte diese Frage schlecht gehandhabt werden, käme es zu Spannungen oder sogar Konflikten zwischen beiden Ländern, sagte Xi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen», sagte er. Zunächst blieb unklar, ob und was Trump auf die Äusserungen Xis entgegnete. In einer Mitteilung aus dem Weissen Haus zum Besuch tauchte das Thema nicht auf.

Die Taiwan-Frage

China beansprucht den Inselstaat Taiwan für sich, er wird aber seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regiert. International gibt es schon lange die Befürchtung, dass sich die Volksrepublik die Insel einverleiben könnte.

Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.

Taiwan hat umgehend auf die Äusserungen Xis reagiert. «Chinas militärische Drohungen sind die einzige Quelle der Instabilität in der Taiwanstrasse und im weiteren Indopazifik», sagte Regierungssprecherin Michelle Lee. Taiwan stünde in engem Kontakt mit den USA.

Warme Worte trotz Zollstreit: Die beiden grössten Volkswirtschaften befinden sich nach wie vor in einem Handelskonflikt. Gastgeber Xi sagte, er sei überzeugt, dass die gemeinsamen Interessen zwischen den USA und China grösser seien als die Differenzen. Trump hatte Xi am Morgen ausdrücklich gelobt. Der US-Präsident sagte zu Beginn des Gesprächs, die USA und China hätten eine «fantastische» gemeinsame Zukunft. Der US-Präsident bezeichnete den Gastgeber als «grossartige Führungspersönlichkeit». «Manchmal mögen Leute das nicht, wenn ich das sage, aber ich sage es trotzdem, weil es wahr ist», sagte Trump weiter. «Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.» 

Iran-Krieg kam zur Sprache: Auch der Krieg im Nahen Osten war Thema der Unterredungen. Die USA erhoffen sich schon länger Hilfe von China bei der Sicherung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Strasse von Hormus. China ist normalerweise der grösste Abnehmer iranischen Öls. Die Hilfe blieb bislang aber aus. Der Mitteilung aus dem Weissen Haus zufolge sollen sich beide Seiten darüber einig gewesen sein, dass die Meerenge für den Transport von Energie offenbleiben müsse. Demnach soll Xi Chinas Ablehnung einer Militarisierung der Strasse deutlich gemacht haben und auch gegen Gebühren für eine Durchfahrt sein. Zudem soll er Interesse am Kauf von mehr amerikanischem Öl gezeigt haben.

SRF-Korrespondent: «Noch keine konkreten Zusagen von Peking»

Einschätzung von China-Korrespondent Samuel Emch:

«Der Irankrieg, die Taiwanfrage, der pausierte Handelskonflikt – die rivalisierenden Grossmächte haben viel zu verhandeln. Wohl deshalb dauerte das bilaterale Treffen zwischen Xi und Trump deutlich länger als geplant.

Xis Warnungen bezüglich der Taiwanfrage dürften sich auf die Waffenlieferungen im Umfang von 11 Milliarden Dollar an Taiwan beziehen, die der US-Kongress im Dezember genehmigt hat.

Für Donald Trump, der mit 30 Chefs der grössten US-Unternehmen nach Peking gereist ist, steht hingegen das Geschäftliche im Vordergrund.

Im Gespräch sei diskutiert worden, wie man die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessern könne, heisst es aus dem Weissen Haus.

Das klingt nicht nach konkreten Zusagen von chinesischer Seite. Trotz der langen Verhandlungen.»

Peking will nicht Gegner sein: Xi sagte zu Trump, stabile chinesisch-amerikanische Beziehungen seien «gut für die Welt». Beide Seiten sollten Partner und nicht Gegner sein. Er warf auch die Frage auf, ob China und die USA ein «neues Modell für die Beziehungen zwischen Grossmächten» schaffen könnten. Dabei stellte Xi das Verhältnis beider Länder in den Kontext einer möglichen gefährlichen Rivalität: Er sprach die nach einem Historiker der griechischen Antike benannte «Thukydides-Falle» an. Damit ist die Gefahr gemeint, dass eine aufstrebende Macht und eine etablierte Führungsmacht in eine gefährliche Konfrontation geraten.

Gegenbesuch geplant: Trump wird am Freitag erneut mit Xi zusammentreffen, bevor er wieder in die USA zurückreisen soll. Ein geplanter Gegenbesuch in den USA soll am 24. September stattfinden. Der Republikaner machte das Datum beim Staatsbankett am Abend bekannt. Xi bezeichnete das Verhältnis beider Länder als «wichtigste bilaterale Beziehung der Welt».