Am Mittwoch ist US-Präsident Donald Trump in Peking gelandet. Mit grossem Pomp wurde er am frühen Donnerstag (Schweizer Zeit) von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen. Die Staatschefs der beiden grössten Wirtschaftsmächte haben eine lange Liste von Themen zu besprechen. Eine Übersicht der fünf wichtigsten Punkte:
Irankrieg
Er brauche Chinas Hilfe nicht, sagte Trump noch kurz vor seinem Abflug nach Peking. Dass er das Thema beim Treffen mit Xi Jinping dennoch anspricht und auf Unterstützung hofft, ist jedoch mehr als denkbar.
China war diplomatisch bereits aktiv. Auch Peking ist an offenen Handelsrouten durch die Strasse von Hormus interessiert. Xi dürfte sich jedoch hüten, weitergehende Zusagen zu machen. Aus Sicht Pekings ist der Konflikt in erster Linie eine Angelegenheit der USA und Israels. Zudem kommt es China entgegen, wenn US-Militärkräfte im Nahen Osten gebunden sind und dadurch im Pazifik weniger präsent bleiben.
Taiwan
Die selbstverwaltete Insel wird von China beansprucht und hat für Peking höchste Priorität. Die USA wiederum gelten als militärische Schutzmacht Taiwans.
Ein Erfolg für Xi wäre es, wenn Trump in dieser Frage auf China zugeht und die über Jahrzehnte sorgfältig austarierte Ausdrucksweise gegenüber Taiwan verändert. Xi dürfte Trump zudem zu Zurückhaltung bei Waffenverkäufen an Taiwan drängen. Für Peking wäre es bereits ein diplomatischer Erfolg, wenn die USA als grösste Militärmacht der Welt solche Verkäufe überhaupt mit China abstimmen oder zumindest darüber sprechen würden.
Handelskonflikt
Vor rund einem Jahr eskalierte der Handelskonflikt zwischen den USA und China. Anders als viele andere Länder bot China Trump die Stirn, führte ebenfalls massive Zölle ein und schränkte die Exporte seltener Erden ein.
In Genf wurde später ein erster Waffenstillstand im Handelsstreit vereinbart, der inzwischen mehrfach verlängert wurde. Xi und Trump dürften sich nun auf eine weitere Verlängerung einigen. Das ist im Interesse beider Wirtschaftsmächte. Die grundlegenden Konflikte bleiben dabei höchstwahrscheinlich ungelöst.
Technologie
Dabei geht es unter anderem um den technologischen Wettstreit zwischen den beiden führenden Wirtschaftsmächten. Die USA haben seit 2022 zahlreiche Exportkontrollen eingeführt. Hochtechnologie kann seither nur noch eingeschränkt nach China geliefert werden. Besonders betroffen ist Chinas Halbleiterindustrie.
Peking hat deshalb ein grosses Interesse daran, dass diese Einschränkungen gelockert werden. Unter Trump scheint dabei vieles verhandelbar – selbst Regeln und Gesetze, die ursprünglich zum Schutz der nationalen Sicherheit eingeführt wurden.
Grosse Business-Deals
500 Boeing-Jets und tonnenweise US-Soja sollen die Chinesen kaufen, so sagen es Gerüchte vor dem Treffen. Dealmaker Trump dürfte viel daran liegen, mit möglichst gross klingenden Geschäften nach Washington zurückzukehren.
Doch unabhängig von den Ankündigungen gilt: Entscheidend ist die Umsetzung. Die Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit zeigen, dass ähnlich grosse Vereinbarungen mit Peking letztlich nur begrenzte konkrete Resultate brachten. Zudem dürfte China auf Gegenleistungen der USA bestehen. Siehe dazu die oben genannten Punkte.
