US-Republikaner - «Es ist wahrscheinlich, dass Liz Cheney entfernt wird»

Heute könnte Liz Cheney, die Vize-Fraktionschefin der Republikaner im Repräsentantenhaus, von ihren Parteikolleginnen und -kollegen aus ihrem Amt abgewählt werden. Grund: Ihre Kritik an Ex-Präsident Donald Trump. USA-Kennerin und Professorin Claudia Brühwiler erklärt die Hintergründe.

Claudia Brühwiler

Politologin

Die Politologin Claudia Brühwiler ist Dozentin für Amerikanistik an der Universität St. Gallen.

SRF News: Wie wahrscheinlich ist es, dass Liz Cheney von ihren Parteikollegen aus der Fraktionsführung entfernt wird?

Claudia Brühwiler: Das ist äusserst wahrscheinlich. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hat in einem offenen Brief an seine Kolleginnen klargemacht, dass er Cheney nicht mehr stützt. Noch vor drei Monaten hatte Cheney eine Vertrauensabstimmung überstanden – damals stellte sich McCarthy noch klar hinter sie.

Cheney bekäftigt ihre Kritik an Trump

Kurz vor ihrer erwarteten Abwahl aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus hat die Liz Cheney erneut heftige Kritik an Ex-Präsident Donald Trump geübt. Sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei «dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschliesst, um unsere Demokratie zu untergraben», sagte Cheney am Dienstagabend (Ortszeit) in einer kämpferischen Ansprache im Kongress. Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. «Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuss mit der Verfassung.» Die Sitzung der Republikaner beginnt um 15.00 Uhr MESZ. (sda)

Die Parteispitze will Cheney mit der Absetzung für ihr Abstimmungsverhalten beim zweiten Impeachment gegen Ex-Präsident Trump bestrafen – ist das alles?

Es spielen weitere Faktoren hinein. So geht es um die unmittelbare Zukunft der Republikaner mit Sicht auf die Zwischenwahlen 2022. Die Partei möchte vorwärts schauen und sich nicht mehr ständig mit alten Hüten beschäftigen, welche die Partei entzweien.

Trump fordert Cheneys Absetzung seit längerem, jetzt könnte es tatsächlich so weit kommen. Hat er die republikanische Partei immer noch derart im Griff?

Es ist wohl allzu einfach, alles auf Trump abzuschieben – wie das auch Cheney tut. Sicher gibt es im Repräsentantenhaus noch viele Abgeordnete, die loyal gegenüber Trump sind, weil sie ihm ihre Wahl zu verdanken haben.

Die Republikaner wollen ihre Wählerbasis nicht verlieren.

Doch es ist komplizierter: Die Republikanerinnen und Republikaner wollen ihre Wählerbasis nicht verlieren, ausserdem wollen sie sich nicht in Grabenkämpfen verlieren, welche viele Wählerstimmen kosten könnten.

Nur wenig Support in den eigenen Reihen

Für ihre Haltung wird Liz Cheney vor allem von der Gegenseite gelobt, wie Claudia Brühwiler sagt. «So sagte die demokratische Mehrheitsführerin Nancy Pelosi, Cheney habe mit ihrer Stimme gegen Trump das Richtige getan und den als Abgeordnete geleisteten Eid honoriert – im Gegensatz zu ihren Parteikollegen.» Das Lob in der eigenen Partei dagegen sei eher verhalten: «Cheneys Parteikolleginnen und -kollegen sagen, ihre Wähler möchten nicht mehr über Trump sprechen, sondern über die Ära Biden – und darüber, was unter ihm alles schiefläuft», so Brühwiler.

Ist Cheney also eine Art Bauernopfer?

Es gibt zahlreiche republikanische Abgeordnete, die ähnlich denken wie Cheney. Auch sie verurteilen Trump als Verantwortlichen für den Sturm aufs Kapitol im Januar. Doch sie halten es für politisch unklug, weiter darauf herumzureiten.

Zahlreiche Republikaner halten es für politisch unklug, weiter auf Trump herumzureiten.

Entsprechend kritisieren sie das Vorgehen Cheneys, welche möglicherweise nicht die richtigen politischen Instinkte besitze. Ein Gegenbeispiel zu Cheney ist Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat. Auch er kritisierte Trump am Ende scharf – doch wird seine Rolle nicht infrage gestellt.

Können die Republikaner mit Cheneys Absetzung das Steuer tatsächlich in Richtung der Wahlen von 2022 drehen?

Derzeit deuten die Zeichen eher in eine andere Richtung: Cheney stilisiert sich als Märtyrerin und hat das Ganze zur Moralfrage gemacht. Sie sagt, man befinde sich an einem Wendepunkt für die republikanische Partei. Ihre Gegner dagegen sagen, Cheney gehe es nur um machtpolitisches Kalkül. Entsprechend glauben sie, dass sich der Sturm bald wieder legt, das mediale Interesse sich weiterbewegt und die Absetzung Cheneys in einigen Wochen kein Thema mehr sein wird – und die ganze Affäre ihnen bei den Zwischenwahlen 2022 nicht schaden wird.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.