US-Soldaten gegen Zivilisten? - ICE-Proteste: «Die Gefahr eines Militäreinsatzes ist sehr real»

In Minneapolis bleibt die Lage nach erneuten Protesten am Wochenende angespannt. Präsident Trump drohte zuletzt mit einem Militäreinsatz gegen die Demonstrierenden. Verfassungsrechtler Andrew Weissmann warnt vor den Folgen für die Zivilgesellschaft.

Der Tod der dreifachen Mutter Renee Good vor bald zwei Wochen hält die USA noch immer in Atem. Im Zentrum von Minneapolis gerieten am Samstag Gegner und Befürworter von Trumps Migrationspolitik aneinander. Laut US-Medienberichten hat das Verteidigungsministerium unterdessen 1500 Soldaten in Stellung gebracht, was vom Pentagon bisher allerdings nicht bestätigt wurde. US-Präsident Trump hatte Ende Woche damit gedroht, das Aufstandsgesetz aus dem Jahr 1807 anzuwenden, um allenfalls das Militär nach Minneapolis senden zu können.

Blumen und Kerzen erinnern an den tödlichen Vorfall in Minneapolis, bei eine Mutter dreier Kinder getötet wurde.

Reuters/Seth Herald

Der New Yorker Jurist Andrew Weissmann erachtet dies als «sehr reale Gefahr». Man habe schon heute den Eindruck einer Militarisierung der USA gegen die Zivilbevölkerung, sagt der ehemalige Strafverfolger, der 21 Jahre lang für das US-Justizministerium arbeitete und Rechtsberater bei der Bundespolizei FBI war. Es sei nachvollziehbar, dass die Menschen in Minneapolis wütend seien und auf die Strasse gingen. Solange die Proteste friedlich verliefen, seien diese durch die Verfassung geschützt und würden keine Behinderung der Justiz darstellen, wie das Weisse Haus behaupte.

Staatsanwälte treten aus Protest zurück

Das US-Justizministerium will die tödlichen Schüsse des Beamten der Einwanderungsbehörde ICE nicht näher untersuchen und nimmt stattdessen die Witwe der getöteten Renee Good in den Fokus. Dies hatte letzte Woche ein Dutzend Staatsanwälte im Bundesstaat Minnesota und in der Hauptstadt Washington dazu veranlasst, ihr Amt niederzulegen.

Meiner Meinung nach gibt es nichts, was den zweiten und dritten Schuss rechtfertigt, während das Auto davonfährt.

Andrew Weissmann Verfassungsrechtler zum tödlichen Vorfall in Minneapolis

Andrew Weissmann zeigt Verständnis für die Rücktritte: «Diese Leute verstehen, wie falsch dies ist und dass dieses Vorgehen politischer Natur ist.» In seiner Erfahrung sei es selbstverständlich, dass tödliche Polizeieinsätze untersucht würden – unabhängig davon, ob sich ein Fehlverhalten bestätige oder nicht. Ein Beamter, der rechtmässig gehandelt habe, könne so auch entlastet werden.

Eine Postangestellte hat sich einer Protestaktion gegen verschärfte Einwanderungskontrollen vor einem US-Postamt angeschlossen, nachdem ein Beamter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Frau erschossen hatte

Reuters/Brian Snyder

Was bisher über den tödlichen Vorfall bekannt sei, werfe bei ihm als Professor für Verfassungsrecht aber wichtige Fragen auf: «Es gibt erhebliche Fragen dazu, warum die ICE-Beamten überhaupt die rechtliche Befugnis hatten, dieses Auto anzuhalten. Zweitens ist mir unklar, was den Einsatz tödlicher Gewalt rechtfertigt. Meiner Meinung nach gibt es nichts, was den zweiten und dritten Schuss rechtfertigt, während das Auto davonfährt.»

Beschädigte Institutionen

Zahlreiche Institutionen in den USA hätten bereits enormen Schaden genommen, so Weissmann. Das US-Justizministerium sei in Bezug auf seine Unabhängigkeit, die Befolgung der Fakten und des Gesetzes geradezu zerstört worden. Vieles hange nun von den Zwischenwahlen im November ab, bei denen die Wählenden zum Ausdruck bringen könnten, ob sie damit einverstanden seien.