Ganz neue Töne sind von den USA auf der Weltbühne zu vernehmen. Besonders fällt das am UNO-Sitz in Genf auf. Unter US-Präsident Donald Trump hagelte es Kritik an der internationalen Zusammenarbeit; die USA kehrten gar etlichen Organisationen den Rücken. Nun ist wieder ein starkes Engagement sichtbar und spürbar. Trumps Mann in Genf ist bereits weg. Washingtons neuer Statthalter in Genf ist jetzt der Karrierediplomat Mark Cassayre.
Mark Cassayre
US-Diplomat
SRF News: Die Trump-Regierung praktizierte in manchen multilateralen Gremien eine «Politik des leeren Stuhls», kündigte internationale Abkommen und setzte de facto auf «Amerika allein». Diese Strategie war offenbar aus Sicht der neuen US-Regierung von Joe Biden nicht erfolgreich.
Mark Cassayre: Präsident Biden macht unmissverständlich klar, dass die USA wieder mit am Tisch sitzen wollen. Wir wollen uns engagieren in multilateralen Organisationen, weil sie wichtig sind. Und zwar für das amerikanische Volk und für die Welt. Ob es nun um die Corona-Pandemie geht, um den Klimawandel oder um Menschenrechte. Es geht um globale Probleme, für die es globale Lösungen braucht. Also müssen wir gemeinsam vorgehen, vor allem mit unseren Partnern und Alliierten.
Genf ist einer der Orte, wo dieses Wieder-Engagement der USA am deutlichsten sichtbar wird. Wie passiert das konkret?
Genf ist ein zentraler Ort der globalen Debatte. Ob es nun um grosse politische oder um sehr technische Fragestellungen geht. Eine der allerersten Entscheidungen von Präsident Biden betraf die Weltgesundheitsorganisation hier in Genf. Er beschloss, dass die USA Mitglied bleiben.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat gravierende Mängel – darin sind sich die beiden politischen Lager in den USA einig.
Gleichzeitig stellen wir vier Milliarden Dollar zur Verfügung für den Covax-Fonds, der ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen ermöglicht. Auch im UNO-Menschenrechtsrat hier in Genf machen wir wieder mit – vorläufig als Beobachter. Aber wir lancieren jetzt unsere Kampagne für die Wahl in den Menschenrechtsrat, dem wir ab 2022 wieder als Vollmitglied angehören möchten. Wir sind also wieder voll da und wollen uns robust engagieren.
Gegenüber dem Menschenrechtsrat waren die USA stets überaus kritisch. Sieht die neue Regierung das anders – oder drängt auch sie auf Reformen?
Der UNO-Menschenrechtsrat hat gravierende Mängel – darin sind sich die beiden politischen Lager in den USA einig. Einer der schlimmsten besteht im siebten Agenda-Punkt. Er bedeutet, dass Israel als einziger Staat der Welt unter Dauerbeobachtung und in der Dauerkritik steht, in jeder einzelnen Session.
Die WHO muss die nächste Gesundheitskrise besser angehen, denn neue Gesundheitskrisen, neue Pandemien gibt es mit Bestimmtheit.
Dazu kommt, dass der Menschenrechtsrat zahlreiche Mitglieder zählt, die ihre Mitgliedschaft dafür missbrauchen, sich selber vor Vorwürfen zu schützen. Solche Mitglieder gehören nicht in den Rat. Es braucht also Reformen. Die Biden-Regierung ist überzeugt, dass wir innerhalb des Gremiums mehr erreichen können, als wenn wir abseitsstehen und bloss von ausserhalb Kritik üben.
Auch die WHO wurde von den USA unter Trump aufs Schärfste kritisiert. Nicht zuletzt hiess es, sie stehe unter der Knute von China. Wie sieht die neue Regierung das?
Die Welt braucht eine starke globale Gesundheitsorganisation. Deshalb waren die USA während Jahrzehnten der Hauptunterstützer der WHO. Bei Corona zeigten sich aber Schwächen, was die internationale Antwort auf die Pandemie betraf, Schwächen auch bei der WHO. Die Organisation muss die nächste Gesundheitskrise besser angehen, denn neue Gesundheitskrisen, neue Pandemien gibt es mit Bestimmtheit.
Und Chinas Einfluss?
Die WHO ist darauf angewiesen, dass sämtliche Staaten volle Transparenz üben, ihre Daten teilen und der Wissenschaft und nicht der Politik die Führung in der Diskussion überlassen. Wir wünschen uns daher sehr, dass sich China öffnet, dass es transparent auftritt und seine Erkenntnisse und Daten mit allen teilt.
Chinas Einfluss im UNO-System wächst seit Jahren. Ist das aus US-Sicht ein Problem? Und wollen sie sich dieser Entwicklung entgegenstemmen?
Die strategische Rivalität mit China wird das 21. Jahrhundert prägen. Es geht nicht nur um ein Problem zwischen den USA und China. Es geht um das Aufeinanderprallen zweier gänzlich unterschiedlicher Wertesysteme. Und damit letztlich um die Frage: Demokratie oder Autokratie? Wir erleben das in der aktuellen Frühjahrssession des Menschenrechtsrates; China will hier das Verständnis davon, was Menschenrechte bedeuten, fundamental verändern.
Die strategische Rivalität mit China wird das 21. Jahrhundert prägen.
China und andere Länder wie Russland, Iran, Syrien oder Kuba wollen unter den Menschenrechten nicht Freiheitsansprüche einzelner Menschen gegenüber ihren Regierungen verstehen. Sie sehen Menschenrechte als etwas, das zwischen Regierungen diskutiert wird, wenn es ihnen gerade passt und wenn es niemandem wehtut. Unsere Sicht ist, dass jedem Menschen von Lausanne bis Louisiana, von Berlin bis Peking individuelle Rechte zustehen. Dafür setzen wir uns ein.
Welches sind denn, ganz generell, die Prioritäten der Biden-Regierung in der UNO, im multilateralen Bereich?
Es sind dieselben Prioritäten, wie sie die Biden-Regierung innerhalb der USA vertritt: der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Stärkung der Demokratie, ja, auch bei uns zu Hause. Dann die Herausforderung des Klimawandels. Und der Einsatz für eine prosperierende, stabile Wirtschaft. Für all das können wir uns gerade hier in Genf einsetzen. Für uns sind auch die humanitären Organisationen zentral, die wir mit sehr grossen Beiträgen unterstützen.
Die USA sind bei weitem der grösste Beitragszahler im UNO-System. Sie sind aber massiv im Zahlungsrückstand, nicht zum ersten Mal. Wird Washington nun seine Beiträge wieder voll und ganz entrichten?
Wir bekennen uns klar zum multilateralen System. Das gilt selbstverständlich auch für die Zahlung unserer Beiträge. Wir pochen jedoch darauf, dass die Mittel sparsam und sinnvoll ausgegeben werden.
Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.
