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Nervosität in den USA: Fünf Bundesstaaten zählen noch aus
Aus Rendez-vous vom 05.11.2020.
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US-Wahlen 2020 Rechtsexperte: «Es gibt keinen Beweis für Betrug»

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht veranlassen, dass die Auszählung derjenigen Stimmen gestoppt wird, die nach dem Wahltag eingetroffen sind. Kirk Junker, Experte für US-Recht, sagt, was möglich ist und was nicht.

Kirk Junker

Kirk Junker

Experte für US-Recht Uni Köln

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Kirk Junker lehrt an der Universität Köln US-amerikanische Rechtswissenschaften. Er selbst hat brieflich im Staat Pennsylvania abgestimmt.

SRF News: Hat Donald Trump eine gesetzliche Handhabe für sein Vorgehen?

Kirk Junker: Nein. Die USA bestehen aus 50 verschiedenen «Ländern, die man am besten vielleicht mit Europa vergleichen kann. Die Staaten sind sehr unabhängig. Sie dürfen ihr eigenes Wahlsystem haben. Alle Wahlsysteme sind verfassungskonform. Einige Staaten haben schon letzte Woche angefangen zu zählen, andere mussten bis zum Wahltag warten, wie Pennsylvania zum Beispiel. In Pennsylvania dürfen die bis und mit Wahltag abgestempelten brieflichen Stimmen bis am 6. November ausgewertet werden. Und das ist völlig in Ordnung.

Es gibt keinen Beweis für Betrug.

Kann Donald Trumps Wahlkampfteam diese Auszählung der brieflichen Stimmen auch dann nicht stoppen, wenn sein Team Indizien für Betrug hat?

Er benutzt das Wort Betrug, aber er hat keine Beweise dafür. Rudy Giuliani hat einfach Lärm damit gemacht, indem er gesagt hat, es gebe Betrug hier und Betrug da. Aber niemand hat auch nur ein einziges Beweismittel vorgelegt. Natürlich kann immer ein Fehler passieren. Aber ein Fehler heisst nicht, dass es Betrug ist. Nein, es gibt keinen Beweis für Betrug.

Donald Trumps Wahlkampfteam hat gesagt, es hätte einen Stapel mit 53 nicht deklarierten brieflichen Stimmen gefunden.

Das darf er in einer Klage vorbringen und dann muss er diesen Stapel abgeben. Aber Pennsylvania zum Beispiel hat klargestellt, wie alles gezählt wurde. Die Leute müssen sich schon vorher registrieren. Es wird überprüft, ob diese Registrierung richtig ist.

Sie versuchen dann, den Wahlzettel elektronisch zu lesen. Wenn es nicht funktioniert, wird dieser Zettel unter vier Augen gelesen. Es ist eine sehr systematische Methode. Es ist nicht so, dass jemand irgendwo an einer Ecke einen Umschlag mit Wahlzetteln finden könnte.

Man kann einen Antrag auf Nachzählung stellen. Das kann jeder bei jeder Wahl.

Kann man eine Nachzählung verlangen?

Man kann einen Antrag stellen. Das darf jeder bei jeder Wahl und dann kann es ein bisschen länger dauern. Das ist aber völlig normal. Doch selbst wenn Trump einen Antrag gestellt hat, bedeutet das nicht, dass er beweisen kann, dass es sich um Betrug handelt oder dass etwas falsch gemacht wird. Das ist nur Ablenkung, denn ich glaube, er weiss oder er glaubt, dass er verloren hat.

Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 dauerte es fünf Wochen bis zum Resultat. Es gab ein juristisches Hin und Her zwischen zwei Gerichten. Der Oberste Gerichtshof entschied dann, dass die Stimmen in Florida nicht nachgezählt werden können. Sehen Sie eine mögliche Parallele zu den jetzigen Wahlen?

Das könnte sein. Allerdings ist es nicht korrekt, wenn Donald Trump diese Woche gesagt hat, er werde direkt an den Supreme Court gehen, das kann er nicht. Wenn Floridas Supreme Court ihm nicht zustimmt, dann muss er in Berufung gehen und an den nationalen Supreme Court gelangen. Aber was er kürzlich gesagt hat, dass er direkt an den Supreme Court geht, das geht nicht.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

Video
US-Wahlen 2020: Der Tag im Rückblick
Aus Tagesschau vom 04.11.2020.
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Rendez-vous, 05.11.2020, 12:30 Uhr;

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55 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Interessant: Der Mann konnte beleidigen, er konnte lügen (sorry: alternative Fakten) wie gedruckt, er demontierte ganze Heere von Mitarbeitern, alles vergessen. Er wollte den Sumpf trocken legen, dabei hat er den Sumpf täglich neu gewässert. Alleine dass Gäste nur in seinem Hotel untergebracht wurden, das spricht für sich.Verbindungen zur Russen-Mafia via Deutsche Bank-alles vergessen.Ein Primitiv-Slogan fasziniert bald 50% von Wählern.Interessant.
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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Ich finde es eigenartig, dass die eingegangenen Stimmen nach 3 Tagen immer noch nicht ausgezählt sein sollen... Oder werden noch Stimmen hinzugefügt? So oder so - die Glaubwürdigkeit des Prozederes zweifelt wahrscheinlich nicht nur Mr. Trump an.
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    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Bedenken Sie, dass die Zählung eines Wahlzettels, wenn alles gut geht, 20 bis 30 Sekunden dauert. Wenn der Zettel nicht erfasst wird, weil beispielsweise die Marken nicht vollständig ausgefüllt worden sind, so dass der Scanner sie nicht lesen kann, sind schnell mal 2 Minuten verbraucht.

      Bedenken Sie zudem, dass (im Fall Pennsylvania) beinahe 1,5 Millionen Zettel zu verarbeiten sind.

      Wenn Sie dies bedenken und ein bisschen rechnen, ziehen Sie Ihre Aussage schnell mal zurück…
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  • Kommentar von Markus Gasser  (Markus Gasser)
    Man muss immer wieder betonen: Es gibt unter den Menschen noch viele "Trumps" oder ähnliche Charaktere. Es gibt Psychopathen, Autisten, Narzissten - die Bandbreite psychischer Störungen ist gewaltig. Das Problem ist somit nicht der Noch-Präsident Trump, sondern es sind die Amerikaner - warum konnte Trump vor vier Jahren Präsident werden? Warum war er der Beste unter den republikanischen Kandidaten ? Und auch jetzt,
    er hat immer noch 50% Anhänger. Die Amerikaner, nicht Trump, sind das Problem.
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    1. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      ?!? Also ... bauen wir jetzt eine grosse Mauer um die USA? Aber nur wenn die Amerikaner dafür bezahlen!
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