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Supreme Court weist Klagen gegen US-Wahlen zurück
Aus Tagesschau vom 12.12.2020.
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US-Wahlen vor Gericht Höchstes Gericht lehnt Klage von Texas ab

  • US-Präsident Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen seine Wahlniederlage den bislang schwersten Rückschlag erlitten.
  • Der Supreme Court der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl ab.

Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen.

Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen.

50 juristische Niederlagen

Bidens Vereidigung am 20. Januar ist somit ausgemachte Sache. Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das Gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Trump behauptet, durch massiven Betrug des Biden-Lagers um den Sieg gebracht worden zu sein. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor.

Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Noch-Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.

Trump macht Druck

Der noch amtierende Präsident hatte am Freitag noch vor der Entscheidung des Supreme Court versucht, den Druck auf die neun Richter am Obersten Gericht zu erhöhen.

Auf Twitter schrieb der Trump: «Wenn der Supreme Court grosse Weisheit und Mut zeigt, wird das amerikanische Volk den vielleicht wichtigsten Fall der Geschichte gewinnen, und unser Wahlprozess wird wieder respektiert werden!» Nach der Abweisung der Klage wiederum liess er verlauten, das Oberste Gericht habe ihn im Stich gelassen und besitze keinen Mut.

Behörden bezeichnen Wahl als «sicherste jemals abgehaltene»

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Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den Vereinigten Staaten erklärt. Zuletzt hatte auch US-Justizminister William Barr – ein Trump-Vertrauter – gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gegeben habe, der das Ergebnis Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse bereits zertifiziert.

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Aus dem Archiv: Trump leitet Amtsübergabe an Biden ein
Aus Tagesschau vom 24.11.2020.
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SRF 4 News, 08.00 Uhr;

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78 Kommentare

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  • Kommentar von Simon Johannes  (johannes.simon)
    Freiheit ist immer die Freiheit der Andesdenkenden. Die wichtigsten Grundfreiheiten der Demokratie gehört es nicht nur seine eigene Meinung zu haben, sondern sie auch frei bilden zu können. Zur freien Meinungsbildung gehört, dass ihre Meinung frei gesagt werden darf.
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  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    hat es doch helle Koepfe in den USA.. whouuu!
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  • Kommentar von Wolfgang Bortsch  (a2b3c4d5)
    Donald Trump wäre besser beraten gewesen , ohne großes
    "Schnick-Schnack" vor dem Supreme Court die nächste Möglichkeit einer Wahl abzuwarten !
    Ein so ein ergebnisloses Vorgehen vor dem Oberstgericht
    macht auf die Bevölkerung keinen sehr positiven Eindruck .
    Und eben diese Bevölkerung kommt zur nächsten Wahl (zumindest teilweise ).
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    1. Antwort von Maciek Luczynski  (Steine)
      "Donald Trump wäre besser beraten gewesen , ohne großes
      "Schnick-Schnack" vor dem Supreme Court die nächste Möglichkeit einer Wahl abzuwarten !"

      Das kann er eben nicht!
      Wenn er das tut, und aufhört (vor Gericht) um die Wahl zu kämpfen, dann verlangen seine Anhänger ihr Spendengeld zurück. Weil sie ihn dafür bezahlt haben, dass er weiter kämpft, kann er nicht aufhören.
      Nur solange er kämpft, bekommt er auch Geld.
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