Das Wichtigste in Kürze:
- Washington zieht Konsequenzen aus vermeintlichen russischen Hackerangriffen.
- US-Regierung erlässt Massnahmen gegen russische Geheimdienste.
- 35 Diplomaten werden des Landes verwiesen.
- Russland weist die Vorwürfe zurück und kündigt Gegenmassnahmen an.
- Donald Tump kann Obamas Anordnung wieder rückgängig machen.
Als Reaktion auf Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes verhängen die USA neue Sanktionen gegen Russland und verweisen 35 russische Diplomaten des Landes. Der scheidende Präsident Barack Obama unterzeichnete eine entsprechende Anordnung.
Die Massnahmen richten sich gegen den Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB. Die US-Regierung beschuldigt die Dienste, hinter einer Operation mit Hackerangriffen auf Computer der Demokraten zu stehen.
72 Stunden Zeit, die USA zu verlassen
Ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Auch drei Technologieunternehmen, welche die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Massnahmen betroffen.
Das US-Aussenministerium forderte 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstossen. Was genau das Aussenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.
Moskau kündigt Gegenmassnahmen an
Die russische Regierung wies die Vorwürfe erneut zurück. Die Obama-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte das Aussenministerium in Moskau. Dimitro Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin sagte, die Sanktionen seien «destruktiv und zerstörend». Die russisch-amerikanischen Beziehungen seien so schon in schlechtem Zustand. Nun verderbe die Obama-Regierung das Verhältnis zu Moskau noch endgültig.
Auch der einflussreiche Aussenpolitiker Konstantin Kosatschow kritisierte das Weisse Haus scharf. Die scheidende US-Regierung befinde sich «in einem Todeskampf». Russland will heute Freitag bekannt geben, welche Gegenmassnahmen es ergreift.
Trumps Reaktion ist vage
Donald Trump verzichtete in einer Stellungnahme auf eine Bewertung der Sanktionen. Er kündigte stattdessen ein Treffen mit Vertretern der US-Geheimdienste in der kommenden Woche an. Trump hatte die Geheimdienstberichte stets angezweifelt, und sich skeptisch über die Verhängung von Sanktionen geäussert. Weil es sich bei Obamas Massnahme um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 wieder rückgängig machen.
Die USA beschuldigen höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Obama machte Präsident Wladimir Putin indirekt persönlich dafür verantwortlich.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten sowie des Stabs der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht.
Eine Einschätzung aus den USA von SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen
| Mit den Massnahmen will Obama nicht nur den Kreml bestrafen, er will damit sicherlich auch die amerikanische Öffentlichkeit aufrütteln. Die USA dürften eine Unterwanderung ihrer Wahlen nicht einfach so hinnehmen, so Obamas Botschaft. Er setzt damit seinen Nachfolger Donald Trump unter Druck. Je mehr über die russischen Cyber-Aktivitäten bekannt wird – und je grösser die Aufregung in den USA - desto schwieriger wird es für Trump, seinen unkritischen, freundschaftlichen Umgang mit Putin zu rechtfertigen. |
