Angriff auf Nationalgardisten - Trump-Regierung stoppt Aufnahme von Asylbewerbern

• Die US-Regierung verschärft ihr restriktives Vorgehen gegenüber Ausländern nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington massiv.
• Alle Entscheidungen über Asylgesuche werden ausgesetzt, wie die US-Einwanderungsbehörde USCIS mitteilte.
• Dieser Stopp gelte so lange, bis es möglich sei, jeden Ausländer und jede Ausländerin gründlich zu überprüfen und zu kontrollieren.

Das US-Aussenministerium teilte zudem auf X mit, es habe die Ausstellung von Visa für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, sofort gestoppt. Das Ziel sei nie klarer gewesen, so das US-Heimatschutzministerium: «Remigration jetzt».

«Remigration» – Forderung europäischer Rechtsextremisten

Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen den Begriff «Remigration» ebenfalls: Damit meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll – auch unter Zwang.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt. Welche Länder genau davon betroffen sein sollen und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, erklärte er nicht. 

Umfassende Green-Card-Überprüfungen

Auf seine Weisung hin hatte die Einwanderungsbehörde USCIS bereits kurz nach dem Vorfall vom Mittwoch angekündigt, die Green Cards «aller Ausländer aus allen problematischen Ländern» umfassend zu überprüfen.

Eine Green Card erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.

Beim Angriff in der Nähe des Weissen Hauses in Washington DC wurde am Mittwoch eine Nationalgardistin getötet. Ein Nationalgardist wurde schwer verletzt.

ap/Kathleen Batten

Tatverdächtiger Afghane mit psychischen Problemen

Medienberichten zufolge soll der Afghane, der für die Attacke auf die beiden Nationalgardisten verantwortlich gemacht wird, psychische Probleme gehabt haben. Familienangehörige von ihm hätten erklärt, dass der 29 Jahre alte Mann unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Beamte.

Angriff auf Nationalgardisten – eine Person getötet

Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat West Virginia nur wenige Häuserblöcke vom Weissen Haus entfernt angeschossen worden. Eine Soldatin erlag Trump zufolge ihren Verletzungen. Der zweite Nationalgardist kämpft weiter um sein Leben. Der mutmassliche Täter – ein Afghane – wurde festgenommen.

Die amtierende Staatsanwältin für die US-Hauptstadt, Jeanine Pirro, kündigte nach dem Tod der 20-jährigen Nationalgardistin bei Fox News an, den Tatverdächtigen wegen Mordes anzuklagen. Zuvor hatte Justizministerin Pam Bondi im Gespräch mit dem US-Sender bereits verkündet, sie werde die Todesstrafe für den Mann anstreben, sollte einer der Nationalgardisten sterben. Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar. 

Die posttraumatische Belastungsstörung sei auf die Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo der Mann in einer von der CIA geförderten «Zero Unit» der afghanischen Spezialeinheiten gekämpft habe.

Gehörte er zu einer «Todesschwadron»?

Taliban-Vertreter und Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Einheit «Zero Unit» laut «New York Times» als «Todesschwadron». Sie sei für aussergerichtliche Hinrichtungen und Verschleppungen, wahllose Luftangriffe und Angriffe auf medizinische Einrichtungen verantwortlich gewesen. 

CIA-Direktor John Ratcliffe hatte jüngst erklärt, dass der Tatverdächtige in Kandahar für dortige Partnerorganisationen des US-Militärs tätig gewesen sei und dabei auch für die US-Regierung und die CIA gearbeitet habe.

Verdächtiger erhielt unter Trump Asyl

2021 soll er über das Aufnahmeprogramm «Operation Allies Welcome» in die USA gelangt sein, das Trumps Vorgänger Joe Biden nach der Machtübernahme der Taliban aufgelegt hatte. 

Ziel war es laut dem Heimatschutzministerium, Afghanen zu helfen, die mit US-Truppen während des Einsatzes in dem Land zusammengearbeitet hatten und nun von Vergeltungsmassnahmen der Islamisten bedroht waren.

Das Programm umfasste Überprüfungen und Sicherheitskontrollen der Personen. Dem Tatverdächtigen wurde US-Medienberichten zufolge erst 2025 – also nach Trumps Amtsantritt – Asyl gewährt.

Der US-Präsident behauptete nach den Schüssen in Washington, Flüchtlinge seien aktuell der Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Menschenrechtler warnten indes davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren.