Die «Power of the Purse» ist in der US-Verfassung fest verankert – also das Prinzip, dass der Kongress die alleinige Macht hat, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen oder zu streichen. Dieses exklusive Budgetrecht des Parlaments ist ein wichtiger Pfeiler des Machtgleichgewichts zwischen Legislative und Exekutive.
Doch Präsident Donald Trump gewinnt zunehmend Einfluss auf die Staatsausgaben. Er ist seit mehr als 30 Jahren der erste Präsident, dem es gelingt, bereits vom Parlament verabschiedete und überparteilich genehmigte Gelder wieder zu streichen.
Trump macht seine Leute mit Drohungen gefügig
Grundsätzlich kann ein Präsident Gelder vorübergehend blockieren, doch die nachträglichen Kürzungen, das sogenannte «Rescission-Paket», muss der Kongress anschliessend innerhalb von 45 Tagen genehmigen.
In seiner ersten Amtszeit ist Donald Trump mit solchen Vorhaben noch gescheitert. Auch dieses Mal äusserten einige republikanische Abgeordnete Bedenken gegenüber dem Einsparungspaket. Am Ende stimmten die meisten trotzdem zu.
Trump verheimlicht seine Einflussnahme nicht: Er hat den republikanischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern öffentlich gedroht, sie bei den nächsten Wahlen nicht zu unterstützen, sollten sie gegen das Paket stimmen.
Symbolisch aufgeladene Ausgaben
Die Einsparungen von rund neun Milliarden Dollar sind im Verhältnis zum gesamten US-Budget klein, doch die Streichungen bei der Auslandshilfe und den öffentlichen Medien sind auch symbolisch aufgeladen: Die Auslandshilfe steht für eine aussenpolitische Strategie, die auf Stabilität, Einfluss und langfristige Partnerschaften setzt – ein Ansatz, den Trump als «nicht im nationalen Interesse» ablehnt.
Öffentliche Medien wiederum stehen für faktenbasierte Berichterstattung, Bildung und kulturelle Vielfalt – Werte, die im «Kulturkampf» unter Trump zunehmend ins Visier geraten.
Das ist erst der Anfang
Russ Vaught, der Finanzverantwortliche der Trump-Administration im Weissen Haus, erklärte bereits öffentlich, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um noch mehr bereits genehmigte Gelder zu streichen. Der Kongress wird noch stärker unter Druck geraten, seine Kontrollfunktion und die Gewährleistung des Machtgleichgewichts wahrzunehmen.
Präsident Trump verschiebt die Machtbalance zunehmend zu seinen Gunsten: Erst kürzlich brachte er ein gigantisches Steuer- und Ausgabengesetz durch den Kongress, nun folgt das Kürzungspaket. Es handelt sich um eine schleichende Machtverlagerung vom Kongress zum Präsidenten, die das Potenzial hat, die politische Ordnung der USA dauerhaft zu verändern.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
