Fall Jeffrey Epstein - Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten

• US-Präsident Donald Trump hat der Freigabe der Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zugestimmt.
• Nachdem bereits das US-Parlament der Veröffentlichung zugestimmt hat, hat Donald Trump den Gesetzesentwurf unterschrieben.
• Dies teilt der Präsident in der Nacht auf Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social mit.

Innerhalb von 30 Tagen soll nun das Justizministerium die Dokumente veröffentlichen. Laut Gesetz soll das Justizministerium nicht als geheim eingestufte Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten veröffentlichen. Spätestens Mitte Dezember müsste das also passieren.

Hoffnung für die Opfer

Durch die Veröffentlichung erhoffen sich die Opfer und Politiker mehr Antworten und Erkenntnisse über den systematischen Missbrauch. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kündigte jüngst an: «Ich will jeden einzelnen Namen veröffentlicht sehen, so dass diese Frauen nicht mehr in Angst und Einschüchterung leben müssen.» Neben mehr Transparenz dürfte es den Opfern vor allem darum gehen, endlich ernst genommen zu werden.

Fall Jeffrey Epstein

Der Finanzier Epstein aus New York war über viele Jahre Teil der High Society und in einflussreichen Kreisen vernetzt. Der Multimillionär betrieb einen Missbrauchsring. Viele junge Frauen, darunter Minderjährige, waren Opfer. Epstein verging sich auch selbst an ihnen.

Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht, und Epstein bekannte sich zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen. Noch bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.

Epsteins plötzlicher Tod und seine vielfältigen Kontakte in die Welt der Reichen und Mächtigen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie Party-Videos belegen. Die Enthüllungen über den Missbrauchsskandal brachten auch den britischen Prinzen Andrew in Verruf, der Kontakt zu Epstein pflegte und jüngst seine Adelstitel abgeben musste.

Kritikerinnen und Kritiker bezweifeln, dass mit der Veröffentlichung der Akten der Epstein-Fall komplett aufgedeckt wird. Im Gesetz werden Trumps Justizministerium Sonderrechte eingeräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, «wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würde».

Präsident Trump hat sich lange gegen die Veröffentlichung der Akten gewehrt.

AP Photo/Evan Vucci

Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden.

Das Justizministerium hatte erst vor ein paar Tagen neue Ermittlungen veranlasst. Trump hatte zuvor das Justizministerium darum gebeten, Epsteins Verbindungen und Beziehungen unter anderem zum früheren US-Präsidenten Bill Clinton, einem Demokraten, und anderen Personen und Firmen zu untersuchen. Das könnte laut Kritikern dazu führen, dass durch diese Ermittlungen einige Akten nicht freigegeben werden müssen.

Druck wurde zu gross für Trump

Der US-Präsident hatte sich monatelang gegen eine Veröffentlichung gewehrt, bevor er am Wochenende nach wachsendem Druck aus seiner eigenen Partei seine Haltung änderte.