Die US-Umweltbehörde unter der Regierung von Präsident Donald Trump nimmt ihre «wissenschaftliche Einschätzung» zu den Gefahren von Treibhausgasen zurück.
«Wir heben offiziell das sogenannte Endangerment Finding auf», sagte Trump im Weissen Haus. Die Grundlage für diese Einschätzung sei nie vorhanden gewesen.
Es handle sich um die «grösste Deregulierungsmassnahme in der amerikanischen Geschichte».
Beim «Endangerment Finding» handelt es sich um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde EPA aus der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen.
Ursprünglich hatte die EPA 2009 sechs Treibhausgase auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien als Luftverschmutzung und Gefährdung der Gesundheit von Menschen eingestuft. Dies war die Grundlage dafür, dass die Umweltbehörde die Gase laut einem zentralen Luftreinhaltegesetz überhaupt regulieren darf.
Fossile Energien gelten in der Wissenschaft als wichtige Ursache für den Ausstoss von Treibhausgasen, die wiederum den Klimawandel befeuern.
Seit dem späten 19. Jahrhundert haben die schädlichen Emissionen zu einem deutlichen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dieser wirkt sich dem Weltklimarat IPCC zufolge in allen Weltregionen aus – etwa durch häufigere und heftigere Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen oder Dürren.
Um dem entgegenzuwirken, müsste der Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase schnell und deutlich sinken. Ausserdem müssten grosse Mengen bereits ausgestossener Gase wieder aus der Atmosphäre entfernt werden.
Donald Trump wirft den Regierungen der demokratischen Präsidenten Barack Obama und Joe Biden vor, die wissenschaftlichen Fakten verdreht zu haben, um festzustellen, dass Treibhausgase ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellten.
Deshalb freue er sich, die grösste Deregulierungsmassnahme in der amerikanischen Geschichte anzukündigen.
Die Folgen dieser Entscheidung
Präsident Trump kürzt seit seinem Amtsantritt rigoros Mittel für Klimaschutz und Forschung. Überraschend kommt seine neueste Ankündigung deshalb nicht, doch sie hat erhebliche Folgen. Auf der wissenschaftlichen Grundlage basieren mehrere Gesetze, die Schadstoffe in der Luft regulieren und verbindliche Grenzwerte festlegen. Konkret sollen nun unter anderem Abgasnormen für Lastwagen und Autos fallen.
Donald Trump argumentiert, diese Vorschriften seien unnötig und hätten der Wirtschaft und der Industrie nur geschadet. Er verspricht, mit gelockerten Normen den Preis von Neuwagen um bis zu 3000 Dollar zu senken.
Klagen sind bereits angekündigt
Auch Kraftwerke sowie Öl- und Gasanlagen sollen von Umweltauflagen befreit werden. Betroffen ist etwa die Vorschrift, Kohlekraftwerke bis 2032 klimaneutral zu betreiben.
Klimaforscherinnen und Forscher warnen vor einem Rückschritt um Jahrzehnte im Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel. Umweltverbände haben bereits angekündigt, gegen die neusten Deregulierungsvorhaben zu klagen: Es dürfte ein langer Rechtsstreit folgen, der früher oder später vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
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Barbara Colpi berichtet seit Juli 2022 als Korrespondentin für Radio SRF und News Digital aus den Vereinigten Staaten. Sie ist seit 2005 bei Radio SRF und begann als Redaktorin in der Sportredaktion, wo sie 2008 die stellvertretende Leitung übernahm. Im Frühling 2016 wechselte die studierte Sozialanthropologin auf den Korrespondentenposten nach Lausanne.
