Seit Anfang April leitet Todd Blanche interimistisch das mächtige Justizdepartement. Er ist Justizminister und oberster Bundesstaatsanwalt in einem. Nun will er vom Senat im Amt bestätigt werden. Am Mittwoch musste er sich den Fragen der Parlamentarier stellen.
Vorher Trumps persönlicher Anwalt
Früher verteidigte Blanche Donald Trump vor Gericht. Seine Kritiker sagen, er sei heute noch Trumps Anwalt und vertrete die persönlichen Interessen des Präsidenten. Selbst einige Republikaner scheinen nicht gänzlich überzeugt von ihm. «Wir sorgen für die Sicherheit Amerikas und wir haben eben erst damit begonnen», erklärte Todd Blanche zu Beginn der Anhörung.
Falls von Ihnen etwas verlangt wird, von dem Sie glauben, dass es illegal oder unethisch ist: Würden Sie zurücktreten?
Republikanerinnen und Republikaner im Justizausschuss lobten ihn. Unter Blanche sei die Zahl der Gewaltverbrechen zurückgegangen. Blanche ist zweifellos ein kompetenter Jurist.
Doch es fragt sich, ob er als Strafverfolger eine gewisse Unabhängigkeit wahrt oder ob er dem Präsidenten, der sich an seinen Gegnern rächen will, jeden Wunsch von den Augen abliest. Der demokratische Senator Chris Coons fragte ihn: «Falls von Ihnen etwas verlangt wird, von dem Sie glauben, dass es illegal oder unethisch ist: Würden Sie zurücktreten?»
Dass ich Trump während weniger als zwei Jahren vertreten habe, definiert weder meine Karriere noch mich
Dieser Fall werde nicht eintreten, aber er werde seinen Eid auf die Verfassung nicht brechen, antwortete Blanche. Und: «Dass ich Trump während weniger als zwei Jahren vertreten habe, definiert weder meine Karriere noch mich.»
Umstrittener Fonds
Diese Beteuerungen sind mit Vorsicht zu geniessen. Unter Blanche wurden Strafanklagen gegen Gegner von Trump in die Wege geleitet, die politisch motiviert wirken, etwa gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey. Trump klagte auch gegen die eigene Steuerbehörde IRS, weil seine Steuerunterlagen an die Öffentlichkeit gelangt waren.
Das führte zu einer Einigung, die Trump, seine Familie und seine Unternehmen vor Steuerprüfungen schützen sollte Es sollte zudem ein Fonds mit 1.8 Milliarden Dollar für angebliche Justizopfer geschaffen werden, vermutlich auch für Trump-Anhänger, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. Todd Blanche hat diesen Fonds mit seiner Unterschrift abgesegnet.
Die Empörung war gross, selbst bei Republikanern. Die Trump-Regierung krebste zurück. John Cornyn, ein Republikaner fragte Blanche: «Sie haben gesagt, dass der Fonds nun gegenstandslos ist. Ist das Ihr Standpunkt?» Blanche sagte: «Ja, es gibt keinen Fonds. Er wird nicht weiterverfolgt.»
Republikaner brauchen alle Stimmen
Es wird sich zeigen, ob diese Versicherung ausreicht. Falls auch nur ein Republikaner im Ausschuss nicht für Blanche stimmt, wäre dessen Bestätigung blockiert. Die Demokraten werden wohl geschlossen gegen ihn stimmen.
Was ist mit dem Staatsanwalt passiert, der einst den Rechtstaat respektierte?
Todd Blanche ist kontrollierter, als seine Vorgängerin Pam Bondi. Trump entliess sie im April, vermutlich vor allem, weil sie zu wenig erreichte beim Versuch, Trumps Gegner zu bestrafen.
Ich bin die die gleiche Person, die ich als Bundesstaatsanwalt war. Ich will das Richtige tun, um unsere Gemeinden zu schützen.
Doch die Demokraten scheinen überzeugt zu sein, dass auch Blanche, der früher einmal Staatsanwalt war, dem Präsidenten hörig ist. «Was ist mit dem respektierten Staatsanwalt passiert, der einst den Rechtstaat respektierte?» fragte Senator Adam Schiff. Die Antwort von Blanche: «Ich bin die die gleiche Person, die ich als Bundesstaatsanwalt war. Ich will das Richtige tun, um unsere Gemeinden zu schützen.»
Falls Todd Blanche den Justizausschuss überwindet, muss noch der gesamte Senat über seine Bestätigung abstimmen.
