Machtkampf in den USA - USA-Experte: «Demokraten haben Rückenwind von der Bevölkerung»

Steuern die USA wieder auf einen Shutdown zu? USA-Experte Thomas Jäger erklärt die inneren Zusammenhänge.

In den USA müssen Teile eines neuen Haushaltsbudgets beschlossen werden, sonst droht wieder ein Shutdown. Politikwissenschaftler und USA-Experte der Universität Köln, Thomas Jäger, erklärt, wie die Demokraten in den USA das Budget als Druckmittel nutzen können.

Thomas Jäger

Politikwissenschaftler

Der Politologe Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Aussenpolitik mit Schwerpunkt USA an der Universität Köln.

SRF News: Was fordert die demokratische Partei in den USA konkret?

Thomas Jäger: Sie fordern, dass in das Haushaltsgesetz hineingeschrieben wird, dass die ICE-Beamten nicht mehr vermummt auftreten dürfen, dass sie identifizierbar sein müssen und dass sie Bodycams tragen. 

Angesichts der zwei Ermordungen kommt ein wichtiger Punkt dazu: Es soll künftig ein Verfahren geben, wie nach derartigen Vorfällen ermittelt wird.

Sie sollen gleichzeitig nur mit Haftbefehlen vorgehen können und mit lokalen und den bundesstaatlichen Behörden kooperieren. Und angesichts der zwei Ermordungen kommt ein wichtiger Punkt dazu: Es soll künftig ein Verfahren geben, wie nach derartigen Vorfällen ermittelt wird. Das heisst, die Demokraten wollen die ICE letztlich aus der alleinigen Verantwortung der Exekutive herausnehmen und als Kongress bestimmen, wie diese Behörde vorgehen darf.

Das ist der Hintergrund

Die Schüsse auf eine US-Bürgerin und einen US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis lösten landesweit Proteste aus. Die Wut und die Empörung, die das in der Stadt im nördlichen Bundesstaat Minnesota auslöste, spiegeln sich auch auf politischer Ebene wider. Mitglieder der demokratischen Partei wollen der rigorosen Abschiebe-Politik unter Trump mit Razzien vor allem in demokratisch regierten Städten einen Riegel vorschieben. Nun versuchen sie, über das Haushaltsbudget eine Abkehr von den brutalen Einsatzmethoden hochgerüsteter und teils vermummter Beamter zu erzwingen.

Wie weit werden die Demokraten gehen, um diese Reform zu erreichen?

Ich denke, sie werden sehr weit gehen. Die Republikaner brauchen die Demokraten, denn es braucht 60 Stimmen im Senat, 53 Stimmen haben die Republikaner. Nun versuchen sie, die fünf Gesetze, die unstrittig sind, abzutrennen und zu verabschieden. Später soll ein Mini-Übergangsgesetz für das Heimatschutzministerium gemacht werden, bei dem über Reformen gesprochen werden soll. Ob sich die Demokraten darauf einlassen, wird man sehen.

Restanzen vom letzten Shutdown

Im letzten Jahr hat man sich nach 43 Tagen Shutdown darauf geeinigt, dass man Übergangshaushalte macht. Das sind zwölf Gesetze, von denen sechs verabschiedet wurden. Sechs sind noch offen. Sie betreffen Bereiche wie die Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsprogramme, den grossen Bereich des Verteidigungsministeriums, die Verkehrspolitik, und auch das Ministerium für Innere Sicherheit, auch Heimatschutzministerium genannt.

Würden die Demokraten ihren Machthebel verringern, wenn sie darauf einsteigen?

Ohne Frage. Sie haben da Rückenwind von der Bevölkerung. Selbst unter den Republikanern sagen 20 Prozent, bevor die ICE weiter so vorgeht, soll sie aufgelöst werden. 

Es gibt gar republikanische Senatoren, die fordern, dass diejenigen, die hierfür verantwortlich sind, alle aus der Regierung geworfen werden müssen. Die Demokraten haben zurzeit eine ganz starke Position.

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht die Demokraten zurzeit in einer recht starken Position.

Keystone/John Locher

Trotzdem scheint es zumindest aus europäischer Sicht relativ ruhig zu sein um die Demokraten, seit Donald Trump wieder Präsident ist. Wie schätzen Sie die Strategie der Demokraten ein?

Völlig richtig. Das hat einen einfachen Grund: Die amerikanischen Parteien sind nicht strikt mit starken Institutionen, etwa mit einem Vorsitzenden und/oder einem Generalsekretär organisiert. Die gibt es zwar alle, aber die spielen letztlich keine Rolle.

Die Unterstützung für die Regierung ist in keinem Politikbereich mehr besonders gross. 

In der Demokratischen Partei wird darum gerungen, wer derjenige ist, der am Ende im Präsidentschaftswahlkampf 2028 antreten wird. Das wird der neue Anführer der Demokratischen Partei. All diejenigen, die dafür infrage kommen, halten sich momentan zurück. Daher: Es liegt an der Art und Weise, wie Politik in den USA organisiert ist, dass die Demokratische Partei momentan kopflos erscheint und in Wahrheit kopflos ist.

Fühlen sich demokratische Wähler trotzdem in ihrer Haltung gegen Donald Trump repräsentiert?

Was lokale Netzwerke angeht, ja. In New York, in Los Angeles, in San Francisco und in vielen Orten gibt es Protest gegen die Politik von Trump, aber er ist nicht national organisiert. Für Donald Trump und seine Regierung ist dies ein Problem, denn auch die republikanischen Parlamentarier müssen sich in ihrem Wahlkreis den Fragen der Menschen stellen. Und die Unterstützung für die Regierung ist eigentlich in keinem Politikbereich mehr besonders gross. 

Das Gespräch führte Nicolas Malzacher.