In Minneapolis ist am Wochenende erneut eine Person von Bundesbeamten erschossen worden. Nun haben zwei ehemalige US-Präsidenten, Bill Clinton und Barack Obama, die aktuelle Regierung kritisiert. USA-Expertin Julia Simon ordnet die Ereignisse ein.
Julia Simon
Politologin
SRF News: Wie aussergewöhnlich ist es, dass sich Clinton und Obama zu Wort melden?
Julia Simon: An und für sich ist das sehr aussergewöhnlich. Es gibt die ungeschriebene Regel, dass man die Regierungsführung von Nachfolgern nicht kommentiert.
Was macht die aktuelle Situation so dramatisch, dass sich die Ex-Präsidenten melden?
Die beiden Tötungen seitens der Grenzbeamten sind mit Sicherheit Ereignisse, die den Anstoss dazu gegeben haben. Auch die Proteste, die sich jetzt entwickeln, und insbesondere, dass die aktuelle amerikanische Regierung mit ihren Charakterisierungen und Diffamierungen der Opfer ganz klar dem widerspricht, was wir durch umfangreiches Videomaterial oder auch durch Zeugenaussagen über diese Vorfälle wissen.
Das widerspricht jeder Grundlage einer modernen rechtsstaatlichen Demokratie.
In der US-Öffentlichkeit geht es um die Frage nach der Wahrheit: Notwehr oder kaltblütiger Mord? Wie wichtig ist diese Debatte?
Extrem wichtig. Ein wichtiges Charakteristikum von autoritären Systemen ist, dass die Wahrheit von der Führung bestimmt wird, dass die Menschen nicht mehr ihren Augen trauen sollen, sondern nur noch dem, was die Führung sagt. Das widerspricht jeder Grundlage einer modernen rechtsstaatlichen Demokratie.
Das geht deutlich über Immigrationspolitik oder Abschiebungspolitik hinaus.
Auch aus republikanischen Kreisen wird eine Aufklärung gefordert. Wie gefährlich wird das für die Trump-Regierung?
Das ist noch nicht abzusehen. Allerdings ist die Tragweite der aktuellen Ereignisse so enorm, dass auch aus der Politik Antworten gefordert werden – beispielsweise das Impeachment [Amtsenthebungsverfahren, Anm. d. Red.] der Leiterin des Ministeriums für Innere Sicherheit. Das Impeachment von Donald Trump wird ebenfalls gefordert, weil sich hier gerade eine autoritäre Transformation zeigt und eine Normalisierung von Gewalt vorangetrieben wird. Das geht deutlich über Immigrationspolitik oder Abschiebungspolitik hinaus.
Migration war ein zentrales Wahlversprechen Trumps. Warum ist die Lage nun derart eskaliert?
Es geht nicht mehr nur um Immigrationskontrolle und insbesondere nicht darum, Personen abzuschieben, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen oder illegal im Land sind. Sondern es geht darum, dass rechtsstaatliche Verfahren komplett ausser Kraft gesetzt werden und dass sowohl amerikanische als auch ausländische Personen, die legal vor Ort sind und eine Arbeitsgenehmigung haben, von maskierten Personen in Autos gezerrt und inhaftiert oder abgeschoben werden, und dabei die Grundsätze des Rechtsstaats nicht mehr geachtet werden.
Es geht darum, dass Grundfreiheiten nicht mehr geachtet werden und Bürgerinnen und Bürger nahezu täglich mit Gewalt konfrontiert sind.
Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit wird oft von einem Scheidepunkt gesprochen. Ist das jetzt ein solcher?
Es ist eine wichtige Zäsur, weil die Karten nun auf den Tisch gelegt werden müssen – auch seitens der demokratischen Amtsträgerinnen und -träger. Will man sich dieser Transformation mit allen politischen und legalen Protestmitteln widersetzen? Oder versucht man, «business as usual» zu betreiben und damit dem nachzugeben, was gerade passiert? Denn es geht darum, dass Grundfreiheiten nicht mehr geachtet werden und Bürgerinnen und Bürger nahezu täglich mit Gewalt konfrontiert sind. Das ist eine absolute Zäsur.
Das Gespräch führte Raphaël Günther.
