Obdachlose und Kriminalität - Trump will Nationalgarde in Washington D.C. einsetzen

• Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington D.C. will US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt einsetzen.
• Die Nationalgarde soll gemäss Trump die öffentliche Sicherheit wiederherstellen.
• Zudem will der US-Präsident die Kontrolle über die Polizei von Washington D.C. übernehmen.
• Trump teilte zuvor auf seiner Plattform Truth Social mit, er wolle keine Obdachlosen mehr in Washington D.C. Sie müssten sofort weg.

Zunächst sollen 800 Nationalgardisten eingesetzt werden, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren. Ziel sei es, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. «Unsere Hauptstadt ist von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen überrannt worden», sagte Trump im Beisein von Regierungsvertretern wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Justizministerin Pam Bondi.

Des Weiteren solle die Polizei der Stadt unter Bundeskontrolle gestellt werden, sagte Trump.

Die Nationalgarde

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Üblicherweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Insgesamt verfügen die USA früheren Angaben zufolge über mehr als 325'000 Nationalgardisten.

Trumps Ankündigung ist sein jüngster Versuch, von Demokraten regierte Städte in den Griff zu nehmen, indem er die Exekutivgewalt über traditionell kommunale Angelegenheiten ausübt. Kritik, er wolle eine Krise herbeiführen, um die Ausweitung der präsidialen Macht zu rechtfertigen, weist er zurück.

Kriminalitätsstatistik zeigt Rückgang

Belege für Trumps Behauptungen, dass die Situation «ausser Kontrolle» sei, gibt es nicht – ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang der gemeldeten Delikte.

Die demokratische Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, wies Trumps Erklärungen zurück und sagte, die Stadt erlebe «keinen Anstieg der Kriminalität». Sie betonte, dass die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr ihren niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten erreicht habe.

Nach Angaben der Polizeibehörde der Stadt sank die Gewaltkriminalität in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 um 26 Prozent, nachdem sie im Jahr 2024 bereits um 35 Prozent gesunken war. Die Gesamtkriminalität sank um sieben Prozent.

Washington D.C. unterliegt dem Home Rule Act

Der 1790 gegründete District of Columbia unterliegt dem sogenannten Home Rule Act.

Dieses Gesetz räumt dem Kongress die oberste Aufsicht über den Regierungsbezirk ein, gestattet den Einwohnerinnen und Einwohnern jedoch die Wahl eines Stadtpräsidenten oder einer Stadtpräsidentin sowie eine Stadtrats.

Trump sagte vergangene Woche, seine Anwälte prüften, wie das Gesetz aufgehoben werden könne. Dazu müsste der Kongress es wahrscheinlich aufheben. Während in den 50 Bundesstaaten der Gouverneur die jeweilige Nationalgarde befehligt, hat der Präsident in D.C. umfassende Befugnisse.

Allerdings bleibt Waffengewalt ein Problem. Laut der Waffen­kontroll­organisation Everytown for Gun Safety hatte Washington im Jahr 2023 die dritthöchste Mordrate durch Schusswaffen unter den US-Städten mit über 500'000 Einwohnern.

Obdachlose sind Trump ein Dorn im Auge

Seit Wochen hetzt Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Er hatte einen Einsatz gegen diese angekündigt. «Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT», schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Strassenrand zeigen. «Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.»

Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen.

Immer wieder gibt es Obdachlosen-Camps in der Nähe des Weissen Hauses. Einige suchen Schutz in U-Bahn-Stationen. (Archivbild)

Reuters / Kevin Lamarque

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Nationalgarde in einer Stadt einsetzt. Im Juni hat der US-Präsident insgesamt 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Raum Los Angeles eingesetzt. Die meisten davon sind mittlerweile zurückbeordert.

Grund dafür waren massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Verhältnismässigkeit des Einsatzes wird derzeit vor Gericht ausgefochten.