New Yorks Bürgermeister, Zohran Mamdani, ist der neue linke Star in der US-Politik. Und er baut seinen Einfluss weiter aus: Bei den parteiinternen Vorwahlen haben drei von ihm unterstützte Kandidaten das Rennen gemacht. Moderate Demokraten befürchten jetzt einen Linksrutsch innerhalb der Partei. Die Hintergründe erläutert der USA-Experte Christian Lammert.
Christian Lammert
Politologe und USA-Experte
SRF News: Sind junge, linke Demokraten dabei, die Demokratische Partei noch weiter nach links zu verschieben?
Christian Lammert: Es geht nicht nur um einen politischen Richtungsstreit, es ist auch eine Generationenfrage. Schon im letzten Präsidentschaftswahlkampf waren der linke Flügel und junge Parteiaktivisten mit der Kandidatur von Joe Biden nicht zufrieden – weil er einer anderen Generation angehört. Doch ein Richtungsstreit bei den Demokraten ist nicht ungewöhnlich angesichts des grossen thematischen und ideologischen Spektrums, das die Partei abdecken muss.
Welche Themen sind den jungen Demokraten besonders wichtig?
Es sind einerseits Themen wie Israel und Gaza – hier sind die jungen Demokraten eindeutig gegen Israel. Diese Wählerinnen und Wähler sind mit der offiziellen Haltung der Partei – sie ist im Grossen und Ganzen pro Israel – nicht einverstanden.
Es geht um Wohnkosten, Kosten für den öffentlichen Nahverkehr oder ganz allgemein hohe Lebenshaltungskosten.
Andererseits sind ihnen in jenen, meist städtischen Wahlkreisen, in denen ohnehin der oder die demokratische Kandidierende gewinnen wird, lokale Themen wichtig. Dabei geht es um Wohnkosten, Kosten für den öffentlichen Nahverkehr oder ganz allgemein hohe Lebenshaltungskosten. Sie erwarten von der Demokratischen Parteiführung eine stärkere sozialpolitische Positionierung für mehr Unterstützung, also mehr Staat.
Moderate Demokraten warnen vor einem Linksruck in der Partei. Zu Recht?
Das glaube ich nicht. Wie gesagt: Es geht hauptsächlich um Wahlkreise in sehr progressiven Regionen wie New York. Andernorts, wie etwa in den Swing States, wo das Rennen zwischen Demokraten und Republikanern offen ist, kandidieren eher moderate Leute der Demokratischen Partei.
Die moderate Partei-Elite der Demokraten befürchtet, von den Republikanern in die linke Ecke gedrückt zu werden.
Ich glaube eher, die moderate Partei-Elite der Demokraten befürchtet, im Hinblick auf die anstehenden Midterm-Wahlen von den Republikanern in die linke Ecke gedrückt zu werden. Denn: Sollte es den Republikanern gelingen, die Demokratische Partei als marxistisch-sozialistisch hinzustellen, dann kann das durchaus einen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben. Und das ist es, was die demokratischen Partei-Eliten vor allem befürchten.
Stehen die Demokraten vor einer Zerreissprobe?
So weit würde ich nicht gehen. Derzeit gibt es keine sichtbare Spaltung. Es ist eher eine strategische Spannung zwischen einigen sehr aktiven Linken innerhalb der Partei und der immer noch sehr dominanten moderaten Mitte. Das aber muss eine Partei aushalten können. Wir sehen also Debatten – aber vor einer Spaltung steht die Demokratische Partei nicht.
Das Gespräch führte Radka Laubacher.
