- Der Shutdown in den USA ist voraussichtlich vorbei. Das Repräsentantenhaus hat nach dem Senat nun ebenfalls ein Übergangsbudget beschlossen.
- Als nächstes wird es US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.
Ein Ende des wochenlangen Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte steht unmittelbar bevor. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gelten soll.
Um den bislang längsten Shutdown der US-Geschichte offiziell zu beenden, muss US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket noch unterschreiben. Das sollte laut Weissem Haus noch am späten Mittwochabend (Ortszeit) passieren.
Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter.
Kurzanalyse von USA-Korrespondent Pascal Weber
Der «Shutdown» ist beendet, der Streit, wer nun gewonnen hat, nicht. Und vermutlich ist es so, dass es gar keine Gewinner gibt, sondern nur Verlierer. Die Umfragen zeigen zwar ziemlich verlässlich, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner eher der Trump-Regierung und den Republikanern die Schuld für den teilweisen Behördenstillstand geben, und auch Trump selbst führte den Shutdown als einer der Gründe an, weshalb die Republikaner zuletzt mehrere Wahlen und eine Abstimmung verloren haben. Aber am Ende dürfte die Stimmung beiden Parteien gegenüber negativ sein.
Die Republikaner dürften sich kurzfristig zwar bestärkt fühlen, denn die Demokraten haben sich am Ende als zerstritten und uneinig gezeigt. Aber am Ende ist der politische Streit mit dem Ende dieses «Shutdowns» nicht beigelegt. Der Überganshaushalt gilt für die meisten Programme nur bis Ende Januar. Können sich die Parteien bis dann nicht auf einen regulären Haushalt einigen, werden sich die USA ab Anfang Februar am selben Punkt wiederfinden.
Was dieser Shutdown aber gezeigt hat, ist, dass sich die US-Politik nochmals weiter davon entfernt hat, Kompromisse zu suchen. Sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten sind die Anreize grösser, eine Politik für die eigene Basis zu betreiben, als an die gesamte Bevölkerung zu denken. Dies, weil der überwiegende Teil der Sitze im Repräsentantenhaus nicht umstritten ist, sondern sowieso von der einen oder der anderen Partei gewonnen wird. In einem solchen System wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich in den parteiinternen Vorwahlen eher radikalere Kandidierende durchsetzen, als solche, die zu Kompromisspositionen tendieren.
Mit 43 Tagen ist es der längste Shutdown in der Geschichte der USA. Seit dem 1. Oktober werden Mitarbeiter von Bundesbehörden nicht mehr bezahlt, tausende Flüge wurden wegen Personalengpässen gestrichen und viele US-Amerikaner bekommen keine Lebensmittelhilfe mehr. Zum Shutdown kam es, weil sich Republikaner und Demokraten nicht über einen Haushaltsplan einigen konnten. Sie geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
