«Ich wurde gejagt, jetzt bin ich der Jäger», sagte Donald Trump im Mai. Er macht keinen Hehl daraus, dass er eine Abrechnung mit seinen Gegnern will. Der erste US-Präsident, der strafrechtlich angeklagt und verurteilt wurde, sieht sich und seine Anhänger als Opfer einer instrumentalisierten Justiz.
Nun richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine Feinde. Verbündete belohnt er.
Das «Begnadigungsgewerbe»
Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit machte Trump die grösste Strafverfolgung der US-Geschichte zunichte: Er begnadigte rund 1500 Anhänger, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten, um seine Wahlniederlage abzuwenden. Auch jene, die Polizisten angegriffen hatten, kamen frei, ebenso zwei rechtsextreme Anführer.
Trumps Vorgänger Joe Biden hatte Familienmitglieder präventiv begnadigt, um sie vor Trumps Justiz abzuschirmen, darunter auch seinen Sohn Hunter. «Das war nicht angemessen, weil Biden private Interessen über das öffentliche Interesse stellte», sagt Liz Oyer, die als «Pardon Attorney» unter Biden dafür zuständig war, Begnadigungsgesuche zu bearbeiten.
Mit diesen kontroversen Begnadigungen erhielt Trump eine Art Vorwand, um politische Verbündete zu begnadigen. «No MAGA left behind»: Kein Anhänger von Trumps MAGA-Bewegung werde im Stich gelassen, schrieb Oyers Nachfolger Ed Martin ganz offen auf dem Kurznachrichtendienst X.
Der direkte Zugang zu Trump und seinem Umfeld sowie die Behauptung, man sei ein Justizopfer, scheinen die Chancen auf eine Begnadigung zu erhöhen. So schrieb Juan Orlando Hernandez in einem Brief an Trump: «Genau wie Sie wurde ich politisch verfolgt.» Der Ex-Präsident von Honduras war in den USA wegen Drogenhandels im grossen Stil verurteilt worden. Trump begnadigte ihn.
Auch Geld für Trump und sein Umfeld scheint hilfreich zu sein. Eine reiche Trump-Anhängerin bezahlte gemäss «New York Times» eine Million Dollar für ein Dinner mit dem Präsidenten. Kurz darauf wurde ihr Sohn, verurteilt wegen Steuerdelikten, begnadigt.
Liz Oyer spricht von einem regelrechten Begnadigungsgewerbe. Wer über die nötigen Mittel verfüge, könne Lobbyisten und Anwälte engagieren, die helfen würden, zu Trump durchzudringen.
Das Narrativ der instrumentalisierten Justiz
Was Justizministerin Pam Bondi im März 2025 sagte, liess aufhorchen: «Wir sind stolz darauf, unter der Anleitung von Donald Trump zu arbeiten.» Zwar unterstehen Justizminister dem Weissen Haus, doch frühere Amtsinhaber wahrten Distanz. Trump hält davon nichts. Gleichentags erklärt er, er sei der «oberste Strafverfolger des Landes». Und er kündigte eine Abrechnung mit dem Justizdepartement an, das zwei Anklagen gegen ihn erwirkt hatte: wegen des Versuchs, die Wahlniederlage von 2020 umzustossen, und wegen der Entwendung von Geheimunterlagen.
Beide Verfahren wurden gestoppt, da der Oberste Gerichtshof Präsidenten weitgehend Immunität zusprach und Trump 2024 wiedergewählt wurde. Trump sieht die Anklagen als Teil einer Hexenjagd seiner politischen Gegner.
Der Anwalt Gregg Nunziata arbeitete für die Republikaner, unter anderen für den heutigen Aussenminister Marco Rubio. Trumps bestes Argument für eine politische Verfolgung böten nicht die Anklagen durch die Bundesjustiz, sondern die Verfahren, die auf Ebene einzelner Bundesstaaten gegen ihn gestartet worden seien, besonders jene in New York. «Es waren Anklagen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die gewählt worden waren – und die im Wahlkampf versprochen hatten, gegen Trump vorzugehen.» Er halte diese Verfahren für problematisch, sagt Nunziata, Geschäftsleiter der «Gesellschaft für Rechtsstaatlichkeit».
Trump nutzt das Narrativ der instrumentalisierten Justiz, um Einfluss auf die grösste Strafverfolgungsbehörde des Landes zu nehmen. Er ignoriert damit die Richtlinien, die nach der Watergate-Affäre, die 1974 Richard Nixons Präsidentschaft beendet hatte, etabliert worden waren. Staatsanwälte sollten ohne politischen Druck entscheiden, wen sie anklagen – und wen nicht. Über Jahrzehnte sei das die Norm gewesen, sagt Andrew Weissmann, ehemals ranghoher Bundesstaatsanwalt: «Zwar darf der Präsident in einzelne Verfahren eingreifen, soll es aber nicht.»
Von dieser Unabhängigkeit ist anscheinend kaum etwas geblieben. Loyalisten wie Pam Bondi und ihr Nachfolger Todd Blanche führen nun das Ministerium. Staatsanwälte und FBI-Agenten, die gegen jene ermittelten, die das Kapitol stürmten, wurden entlassen, ebenso solche, die mit dem Sonderermittler zusammenarbeiteten, der Trump anklagte. Andere seien aus freien Stücken gegangen, weil sie nicht mittragen könnten, was von ihnen erwartet werde, so Weissmann.
Belohnung von Verbündeten …
Wer Trumps Gunst geniesst, darf auf die Einstellung strafrechtlicher Verfahren hoffen. Im September 2024 wurde etwa der New Yorker Bürgermeister Eric Adams wegen Korruption angeklagt. Da er jedoch die Nähe zu Trump suchte und dessen Migrationspolitik unterstützte, übte das Justizministerium Druck auf die zuständige Staatsanwältin aus. Sie weigerte sich, die Anklage fallenzulassen, und nahm den Hut. Eine Welle von Rücktritten folgte, bis endlich jemand bereit war, eine Unterschrift unter die Einstellung des Verfahrens zu setzen.
Das Justizministerium plante gar einen Fonds von fast 1.8 Milliarden Dollar, mit dem vermeintliche Opfer der Biden-Justiz hätten bezahlt werden sollen, vermutlich auch solche, die das Kapitol gestürmt hatten. Das führte zu scharfer Kritik, selbst aus republikanischen Kreisen. Ein Bundesgericht stoppte das Vorhaben.
… und Bestrafung von Gegnern
Am 20. September 2020 forderte Trump von Justizministerin Pam Bondi ein konkretes Vorgehen gegen einige seiner Gegner. «Sie sind alle verdammt noch mal schuldig, aber es wird nichts unternommen.» Fünf Tage später wurde James Comey angeklagt, der für Trump eine Hassfigur ist. Unter Direktor Comey untersuchte die Bundespolizei FBI, wie Russland versucht hatte, die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen und ob Trumps Team involviert war. Trump entliess Comey, der zu einem ausgesprochenen Kritiker des Präsidenten wurde.
Comey wird vorgeworfen, er habe in einer Anhörung des Kongresses gelogen. Da der zuständige Staatsanwalt eine Anklage mangels Beweisen ablehnte, wurde er durch eine unerfahrene Trump-Verbündete ersetzt. Ihr gelang es nur mit Mühe, Comey anzuklagen, kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist. Doch eine Richterin entschied, die Anklägerin sei nicht rechtmässig im Amt. Das Verfahren wurde eingestellt.
Ins Visier gerieten auch sechs demokratische Kongressmitglieder, die das Militär in einem Video aufforderten, illegale Befehle der Trump-Regierung zu verweigern. Trump beschimpfte sie als Landesverräter, ihr Verhalten sei «strafbar mit dem Tod». Doch eine Strafverfolgung scheiterte kläglich: Die Grand Jury, ein Geschworenengremium, weigerte sich, die Anklage abzusegnen. John Jones, der fast 20 Jahre lang als Bundesrichter diente, beobachtet, dass Trumps Staatsanwälte Anklagen erheben, obwohl absehbar sei, dass sie vor Gericht verlieren würden. «Das ist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, aber das spielt heute offensichtlich keine Rolle mehr.»
Unter Todd Blanche, der Pam Bondi im Frühling an der Spitze des Justizministeriums abgelöst hatte, klagte die Bundesstaatsanwaltschaft James Comey ein zweites Mal an. Dieser hatte ein Foto von Strandmuscheln mit der Zahlenkombination «86 47» veröffentlicht. Die Zahl 86 steht in den USA manchmal für «loswerden» oder «beseitigen». Die Anklage wirft Comey vor, er habe damit das Leben des 47. US-Präsidenten bedroht. «Diese Anklage wäre lachhaft, wenn sie nicht so ernst wäre», sagt Ex-Richter Jones. Doch allein ins Visier der Bundesjustiz zu geraten, angeklagt zu werden, ist belastend, rufschädigend und kostspielig, selbst wenn es zu keiner Verurteilung kommt. Die Rechtsstaatlichkeit erodiert, wenn Präsidenten das Justizministerium so nutzen, wie Trump es nutzt – und falls folgende Präsidenten seinem Beispiel folgen sollten.
