- Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen einen scharfen Kritiker von US-Präsident Donald Trump, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen.
- Das Gericht begründete dies damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin nicht durch das US-Justizministerium hätte ernannt werden dürfen.
- Die Staatsanwältin war kommissarisch eingesetzt worden.
In US-Medien wurde die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für Präsident Trump gewertet. Die Anklage gegen Comey erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Dem 64-jährigen Comey wurde damals unter anderem Falschaussage vorgeworfen. Ausserdem soll er eine Untersuchung des US-Kongresses behindert haben.
Die Anklage kam nur wenige Tage nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Trump feuerte Comey 2017
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. Die Comey-Anklage bekam auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.
Anklage gegen New Yorker Staatsanwältin auch fallengelassen
Die Richterin liess nun eine zweite Anklage ebenfalls wegen eines Verfahrensfehlers fallen – weil auch mit diesem Fall Halligan als kommissarische Staatsanwältin betraut war. Die Anklage hatte sich gegen die New Yorker Staatsanwältin Letitia James gerichtet. James gilt ebenfalls als Kritikerin des Präsidenten.
In der Anklage ging es um den Vorwurf des Bankbetrugs, weil James bei einem Hauskauf im Jahr 2023 ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben habe. Sie weist die Anschuldigungen zurück. James hatte in ihrem Amt als Generalstaatsanwältin 2024 in einem Zivilverfahren erreicht, dass Trump wegen Betrugs zu einer Zahlung von rund 450 Millionen Dollar verurteilt wurde.
Sie hatte dem heutigen Präsidenten sowie dessen Söhnen und Mitarbeitern nachgewiesen, den Wert des Privatunternehmens Trump Organization jahrelang falsch dargestellt zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Im September stufte ein Berufungsgericht das Urteil als «exzessiv» ein und ordnete an, dass eine neue Strafe verhängt werden soll.
