Die Entsendung der Kriegsschiffe: Gewalt, Kriminalität und Elend – die hochpotente synthetische Droge Fentanyl überschwemmt seit Jahren US-Städte. Sie ist etwa fünfzig Mal stärker als Heroin und gilt als Treiber der Opioid-Krise im Land. Jedes Jahr sterben Zehntausende Menschen an einer Überdosis. US-Präsident Donald Trump bezichtigt das Regime in Venezuela, in den internationalen Drogenhandel verwickelt zu sein. Nun hat er Kriegsschiffe vor die Küste des südamerikanischen Karibikstaats geschickt.
Der Kampf gegen die Kartelle: Das Weisse Haus teilte am Donnerstag mit, Präsident Trump sei bereit, «jedes Element amerikanischer Macht einzusetzen, um zu verhindern, dass Drogen in unser Land strömen». Der Kampf gegen Drogenkartelle ist ein zentrales Ziel der Trump-Regierung und Teil einer umfassenden Strategie, die Migration in die USA zu begrenzen. Im Februar hatte die US-Regierung das mexikanische Sinaloa-Kartell und die venezolanische kriminelle Vereinigung Tren de Aragua als globale Terrororganisationen eingestuft. Dies erlaubt den Einsatz des US-Militärs gegen sie.
Die USA werfen dem autokratisch regierenden Präsidenten Nicolás Maduro vor, das mächtige Drogenkartell Cártel de los Soles selbst anzuführen. Belege dafür liefern sie jedoch nicht. Die Struktur ist nach Einschätzung von Experten ein Netzwerk von Korruption, in dem Militärs und Funktionäre vom Drogenhandel profitieren.
Anfang August hat die US-Regierung die Belohnung für die Verhaftung Maduros auf 50 Millionen Dollar erhöht. Der Vorwurf: Er soll gegen US-Drogengesetze verstossen haben.
Die diplomatische Krise: Venezuela versteht die US-Präsenz als Drohgebärde. Staatschef Maduro aktivierte vorsorglich die Bürgerwehr mit angeblich 4.5 Millionen Milizionären, begleitet von Durchhalte- und Anti-US-Imperialismusparolen. Das Regime in Caracas beschwerte sich zudem bei UNO-Generalsekretär António Guterres und warf Washington einen Verstoss gegen die UN-Charta vor. Es handle sich um eine «massive Propaganda-Operation», um eine Militärintervention zu rechtfertigen, sagte der venezolanische UNO-Botschafter Samuel Moncada. China und Russland, zwei mächtige Verbünde des Regimes, verurteilen die Stationierung von US-Kriegsschiffen ebenfalls.
Die Demonstration der Stärke: Für den Politikwissenschaftler und Lateinamerika-Experten Wolf Grabendorff geht es Trump vor allem um eines: eine Demonstration der Stärke gegenüber den Drogenkartellen und ihren Unterstützern. Und das nicht nur in Venezuela, sondern auch in Mexiko und Kolumbien. Zudem markierten die USA auch gegenüber Panama militärische Präsenz, das unter wachsendem Einfluss Chinas steht. «Am Ende geht es wohl um sehr viel mehr als um Drogen», sagt auch SRF-Korrespondentin Karen Naundorf. «Es geht um geopolitische Macht und um Öl.»
Die vermeintlichen Umsturzabsichten: Dass die Amerikaner Kriegsschiffe und ein Atom-U-Boot einsetzen, nährt Spekulationen, dass es ihnen tatsächlich um einen Sturz des Maduro-Regimes gehen könnte. Grabendorff rechnet aber nicht mit einem direkten militärischen Eingreifen in Venezuela. Auch, weil die USA zwar rhetorisch scharf gegen das Maduro-Regime schiessen, zuletzt aber dem US-Erdölkonzern Chevron erlaubt haben, sein Geschäft im Land wieder aufzunehmen. Zudem dürfte Trump wenig Interesse daran haben, vor der eigenen Basis als Kriegstreiber dazustehen.
Ob die amerikanische Drohkulisse wirkt, ist fraglich. Grabendorff bezeichnet Venezuela als wichtige Durchgangsstation für Drogen, die weiter in den Norden gelangen. In das Geschäft sei aber auch das korrupte Militär verstrickt – also die Machtbasis des Präsidenten, der sich nur mit gefälschten Wahlen an der Macht halten konnte. Entsprechend glaubt der Lateinamerika-Kenner nicht, dass der Autokrat nun gegen den Drogenhandel vorgehen wird.
