- Der Oberste Gerichtshof der USA gestattet der Regierung, die rund vier Milliarden US-Dollar Auslandshilfen weiterhin zurückzuhalten.
- Damit stellt sich das Gericht im juristischen Tauziehen um bereits bewilligte Auslandshilfen vorläufig hinter Präsident Donald Trump.
- Das Geld bleibt also bis zum Abschluss des Prozesses blockiert, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht.
«Diese Anordnung sollte nicht als endgültige Entscheidung in der Sache verstanden werden», hiess es in dem Dokument weiter. Laut Gericht geht es in dem Prozess um Gelder fürs Ausland – für Programme des Aussenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID sowie für internationale Hilfsprogramme. Die Gelder laufen am 30. September aus.
Die Richterpersonen am obersten Gericht setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte. Zur Begründung hiess es, den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem könne ein Urteil gegen die Regierung die aussenpolitischen Befugnisse des Präsidenten beeinträchtigen.
Kritik aus beiden Lagern
Nach damaligen Angaben der Haushaltsbehörde griff die US-Regierung bei ihrem Vorstoss auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, sodass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können.
Sowohl Demokraten als auch Republikaner aus dem US-Kongress kritisierten das haushaltspolitische Manöver der US-Regierung damals als rechtswidrig. In der Folge hatten mehrere Organisationen das US-Aussenministerium verklagt.
