Mehrere Männer haben im US-Bundesstaat Michigan vorgehabt, die Regierung zu stürzen und die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer zu entführen. Das Justizministerium Michigans vermutet sogar, dass die Männer planten, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Die Behörden konnten die Pläne durchkreuzen und 13 Männer festnehmen.
SRF News: Was wird den festgenommenen Männern genau vorgeworfen?
Matthias Kündig: Ihnen werden Verschwörung, Terrorismus und Waffendelikte zur Last gelegt. Konkret sollen sie vorgehabt haben, das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen, dort die Gouverneurin nach Wisconsin zu entführen und ihr dort den Prozess zu machen. Sie werfen der Demokratin Gretchen Whitmer vor, mit ihren Corona-Massnahmen gegen die in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte verstossen zu haben.
Die Gruppe hat im Sommer offenbar Schusswaffen- und Kampftrainings durchgeführt. Sie hat sich Sprengstoff besorgt und das Ferienhaus Whitmers ausspioniert. Die Gruppe nennt sich «Wolverine Watchmen». Sie hat vermutlich direkte Verbindungen zu anderen gewaltbereiten Gruppierungen am rechten politischen Rand, zum sogenannten Boogaloo-Movement, das einen zweiten Bürgerkrieg in den USA anstrebt.
Offensichtlich existiert im Untergrund eine aktive Bewegung, deren Einfluss weit über den Bundesstaat Michigan hinausgeht?
Ja, und das darf auch nicht erstaunen. Die Bundespolizei FBI und die Geheimdienste weisen seit Jahren darauf hin, dass die grösste Gefahr für den Staat von diesen rechtsgerichteten und gewaltbereiten Gruppierungen ausgeht, welche die Institutionen nicht anerkennen und das staatliche Gewaltmonopol nicht akzeptieren.
Die «Wolverine Watchmen» haben vermutlich direkte Verbindungen auch zum Boogaloo-Movement, das einen zweiten Bürgerkrieg in den USA anstrebt.
So stehen derzeit zwei Mitglieder der Boogaloo-Bewegung vor Gericht wegen Mordes an zwei Polizisten. Und auch die «Wolverine Watchmen» sollen die privaten Adressen von Polizisten und Polizeikommandanten ausfindig gemacht haben.
Die Behörden konnten die Entführung der Gouverneurin vereiteln. Haben die Behörden diese Gruppen unter Kontrolle?
Dass das Komplott in Michigan aufgedeckt wurde, bevor es ausgeführt werden konnte, stimmt zunächst zuversichtlich. Die Aufdeckung sei möglich gewesen, weil das FBI und die Strafverfolgungsbehörden offenbar über Informanten in dieser Szene verfügen und Undercover-Agenten eingesetzt haben. Was etwas weniger zuversichtlich stimmt, ist die Tatsache, dass die «Wolverine Watchmen» bis gestern in Fachkreisen weitgehend unbekannt waren, sich quasi unter dem öffentlichen Radar bewegen konnten.
Die betroffene Gouverneurin gab US-Präsident Donald Trump die Schuld am Vorfall, zumindest indirekt. Ist das berechtigt?
Whitmer warf Trump vor allem Verantwortungslosigkeit vor. Sie wies darauf hin, dass sich der Präsident nie richtig abgegrenzt habe von den gewaltbereiten Gruppierungen am rechten politischen Rand und sogar die Warnungen der eigenen Geheimdienste hinterfrage. Seine halbherzige Distanzierung von rechten Gewaltgruppierungen, etwa anlässlich der Präsidentschafts-Debatte vergangener Woche, wirken auf diese Gruppierungen erwiesenermassen wie eine Ermunterung.
Der Präsident hat sich nie richtig abgrenzt von gewaltbereiten Gruppierungen am rechten politischen Rand
Wie berechtigt Whitmers Worte waren, bewies der Präsident mit seiner Reaktion. Zunächst schwieg er lange zum aufgedeckten Komplott. Am Freitagvormittag setzte er dann Tweets ab, in denen er zunächst Whitmer angriff. Nur nebenbei merkte er an, er sei selbstverständlich gegen jede Form von extremer Gewalt.
Das Gespräch führte Patrick Seiler.
