- Nach mehrtägigen Verhandlungen bis spät in die Nacht steht eine Einigung auf das wichtigste Klimaschutzprogramm der EU.
- Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen müssen künftig häufiger für den Ausstoss von Kohlendioxid (CO₂) bezahlen.
- Unterhändlerinnen und Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Sonntagmorgen auf eine Reform des EU-Emissionshandels.
Damit soll das wichtigste Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik deutlich schlagkräftiger werden. Zudem soll ein neuer Klimasozialfonds die Folgen der Energiewende für Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit.
Konkret einigten sich die Unterhändlerinnen und Unterhändler darauf, den bestehenden Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO₂ auszustossen.
Heizen und Verkehr kommen dazu
Das alles soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO₂ zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Ausserdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.
Das System soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. In Deutschland gilt der Emissionshandel bereits für diese Bereiche.
Einigung dürfte bevorstehen
Die Projekte sind das Herzstück des «Fit for 55»-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte.
Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO₂-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden, das gilt aber als Formsache.
