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Regierungschefin hält an Gesetz fest
Aus Tagesschau vom 10.06.2019.
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Verletzte und Festnahmen Ausschreitungen nach Massenprotesten in Hongkong

  • Bei den Massenprotesten in Hongkong ist es in der Nacht auf Montag zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
  • Einige hundert Demonstranten sollen dabei versucht haben, den Parlaments- und Regierungssitz zu stürmen.
  • Polizisten seien mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
  • Dabei habe es Verletzte gegeben. Mehrere Demonstranten sind verhaftet worden.

Zuvor war die Demonstration am Sonntag friedlich geblieben. Nach Angaben der Organisatoren waren rund eine Million Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Strasse gegangen. Es war die grösste Demonstration in Hongkong seit den Protesten vor 30 Jahren gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking.

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, internationalen Standards nicht entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Das Gesetz wurde als «Werkzeug zur Einschüchterung» in Hongkong beschrieben.

Regierung hält an Fahrplan fest

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Legende: Keystone
  • Ungeachtet der Massenproteste hält die Regierung von Hongkong an einem geplanten Gesetz fest, das Auslieferungen an das chinesische Festland ermöglichen soll.
  • Die Chefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, bezeichnete den Gesetzestext am Montag als «sehr wichtig» zur Wahrung des Rechts.
  • Er stelle zudem sicher, dass Hongkong seine internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erfülle.

Erinnerung an 2014

Die Ausschreitungen in der Nacht zum Montag erinnerten an die «Regenschirm»-Proteste vor fünf Jahren, die ihren Namen damals von den Regenschirmen gegen die Sonne und das Pfefferspray der Polizei bekommen hatten.

Polizei und Demonstranten stehen sich gegenüber
Legende: Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Keystone

Die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten, waren zum Teil maskiert und gehörten Studentengruppen an, die für eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungsregion eintreten. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete.

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Ausschreitungen in Hongkong in der Nacht auf Montag (unkomm.)
Aus News-Clip vom 10.06.2019.
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Die Atmosphäre in Hongkong ist aufgeheizt, da die umstrittene und loyal zu Peking stehende Regierungschefin Carrie Lam trotz des massiven Widerstands in der Bevölkerung das Gesetz durchbringen will.

Hongkong: «Ein Land, zwei Systeme»

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  • Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert.
  • Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion geniessen grössere Freiheiten als die Menschen in China, etwa das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.
  • Als Reaktion auf die Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.

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