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Urteil gegen Trump wegen Verleumdung
Aus Tagesschau vom 27.01.2024.
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Verleumdungsprozess Trump zu 83.3 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt

  • Eine Geschworenenjury verurteilte Donald Trump zu einer Schadensersatzzahlung in der Höhe von 83.3 Millionen Dollar.
  • Die US-Autorin E. Jean Carroll hatte gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geklagt.
  • Trump will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Die Geschworenen eines Bundesgerichts in New York haben Donald Trump zu einer Schadensersatzzahlung in der Höhe von 83.3 Millionen Dollar, umgerechnet knapp 72 Millionen Franken, verurteilt. Beim Prozess ging es um den Vorwurf der Verleumdung.

Die Anwälte der Klägerin verlangten lediglich eine Summe von etwas mehr als zehn Millionen Dollar. Bereits vor Beginn des zweiten Prozesses hatte Richter Lewis Kaplan entschieden, Trumps Kommentare seien verleumderisch gewesen. Daher musste die Jury lediglich über die Höhe der Entschädigung entscheiden.

Hohe Strafe als Abschreckung

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US-Korrespondentin Viviane Manz erklärt die Schadensersatzsumme von Donald Trump wie folgt: «Bei der Summe von 83 Millionen Dollar geht es nicht nur um reinen Schadenersatz. Ein grosser Teil der Summe soll eine Strafe für Donald Trump sein. Sie ist so hoch, da sein Vermögen so hoch ist. Die Geschworenen sind zum Schluss gekommen, dass nur eine hohe Schadenersatzzahlung Trump künftig davon abhält, weitere Verleumdungen zu äussern. Würde diese Summe auch in der Berufung bestehen bleiben, dürfte dies Trump enorm schmerzen.»

Es war die zweite Klage der US-Autorin E. Jean Carroll, die Trump vorwirft, sie in einem Kaufhaus Ende 1995 oder Anfang 1996 vergewaltigt zu haben. Der damalige US-Präsident bezeichnete die Anschuldigungen im Juni 2019 als Schwindel und Lüge. In der Folge reichte die Autorin eine Klage wegen Verleumdung ein.

Donald Trump umringt von Sicherheitskräften
Legende: Donald Trump gilt als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner im Rennen für die US-Präsidentschaftswahl in diesem Jahr. Keystone/Andrew Harnik

Bei der ersten Zivilklage der Autorin wurde Donald Trump im Mai 2023 wegen sexueller Nötigung zu einer Schadensersatzzahlung in der Höhe von fünf Millionen Dollar verurteilt. Die New Yorker Geschworenenjury erachtete es damals als erwiesen, dass Trump Carroll in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte.

Niedrigere Schwelle bei Zivilprozessen

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Bei zivilen Verfahren gilt in den USA für einen Schuldspruch eine niedrigere Schwelle als bei Strafprozessen: Ein solcher bedeutet im Zivilrecht, dass die Juroren eine Tat als eher wahrscheinlich denn als eher unwahrscheinlich ansehen. Bei Strafprozessen muss die Schuld hingegen zweifelsfrei erwiesen sein.

Das Urteil ist derweil noch nicht endgültig. Auf seinem Online-Netzwerk Truth Social teilte Trump bereits mit, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Der ehemalige US-Präsident weist alle Vorwürfe zurück und war beim zweiten Prozess, im Vergleich zum ersten, mehrfach persönlich erschienen. Zwischenzeitlich drohte ihm der Richter mit dem Ausschluss, da Trump durch zahlreiche Meinungsäusserungen störend auffiel.

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Aus dem Archiv: Trump stoppen mit einem uralten Gesetz?
aus Echo der Zeit vom 01.11.2023. Bild: REUTERS/Dave Sanders
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Tagesschau, 27.01.2024, 13 Uhr;

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