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Verschärfung des Asylrechts «Trump packt den Vorschlaghammer aus»

Juristisch unhaltbar, rein politisch motiviert: Für US-Kenner Peltner will Dauerwahlkämpfer Trump seine Basis beglücken.

Legende: Audio Trump will Asylrecht einschränken abspielen. Laufzeit 03:36 Minuten.
03:36 min, aus Echo der Zeit vom 09.11.2018.

Wer illegal von Mexiko in die USA einreist, soll keine Chance mehr auf ein Asylverfahren haben: So will es US-Präsident Donald Trump. Er hat eine entsprechende Erklärung unterschrieben, die ab morgen für drei Monate gilt. Für Arndt Peltner ritzt das Vorhaben US-Recht – doch das dürfte Trump egal sein, so der SRF-Mitarbeiter.

Arndt Peltner

Arndt Peltner

Freier USA-Korrespondent

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Der freischaffende USA-Korrespondent ist für mehrere deutschsprachige Zeitungen und Radiostationen tätig, unter anderem auch für SRF. Der gebürtige Nürnberger lebt in der Nähe von San Francisco.

SRF News: Trump hat seit Wochen von der «Karawane» gesprochen, den tausenden Migranten, die in Richtung US-Grenze unterwegs sind. Ist diese Asylverschärfung die Reaktion darauf?

Arndt Peltner: Mit der «Karawane» hat Donald Trump Wahlkampf gemacht. Er verbreitete Angstbilder, dass sich Gangmitglieder aus Mittelamerika und Terroristen des «Islamischen Staates» unter die Menschen gemischt hätten und nun auf dem Weg in die USA seien. Trump wurde auf Wahlkampfveranstaltungen für diese Aussagen bejubelt. Er hat bereits die Nationalgarde und die US-Army mobilisiert und diese zu tausenden an die Grenze geschickt.

Juristen haben bereits reagiert und erklärt, dass diese Verschärfung dem Bundesgesetz widerspricht.

Auch das war bereits eine rein politische Entscheidung für die eigene Basis. Trump ist im Wahlkampf und will das Thema Migration auf der Agenda halten. Auch sein Ruf nach der Mauer entlang der US-Grenze zu Mexiko ist nicht verhallt. Er will das Geld dafür weiterhin – auch wenn das mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus schwieriger geworden ist. Ihm geht es darum, das Thema in den Medien zu halten.

Ist die Forderung nach ausschliesslich legaler Einwanderung nicht legitim?

Trump sagt, dass man auch weiter Asyl beantragen darf. Aber eben nur noch an den offiziellen Grenzübergängen. Aber jeder, der illegal ins Land kommt, wird keine Chance haben, Asyl zu beantragen. Juristen haben bereits reagiert und erklärt, dass diese Verschärfung dem Bundesgesetz widerspricht.

Trump hat das wieder einmal nur mit Blick auf seine Basis gemacht – und die jubelt heute.

Dort steht: Jeder hat in den USA das Recht – egal an welchem Ort – Asyl zu beantragen. Das will Trump nun einfach aushebeln. Er will kontrollieren, wer in den USA Asyl beantragen darf. Laut Einschätzung besagter Juristen packt Trump den Vorschlaghammer aus und haut damit auf das Asylrecht.

Blüht dieser Regelung das gleiche Schicksal wie dem sogenannten «Muslim Ban», der von den Gerichten wieder aufgehoben wurde?

Ganz sicher. Es wird auf jeden Fall ein juristisches Nachspiel geben. Es ist vorstellbar, dass dies zu neuerlichem Chaos an den Grenzübergängen zu Mexiko führen wird. Das wird Trump egal sein. Er hat das wieder einmal nur mit Blick auf seine Basis gemacht – und die jubelt heute.

Das Gespräch führte Pascal Schmitz.

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