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Verschiebung zeichnete sich ab Libysches Parlament sagt Präsidentschaftswahl vom Freitag ab

  • Die Präsidentschaftswahl in Libyen kann nach Angaben des Parlaments nicht wie geplant an diesem Freitag stattfinden.
  • Der Termin am 24. Dezember sei unmöglich einzuhalten, hiess es in einem Schreiben des für Wahlbeobachtung zuständigen Parlamentsausschusses.
  • Als neuer Wahltermin wird offenbar der 24. Januar in Betracht gezogen, wie die Wahlkommission auf Facebook mitteilt.

Mit der Präsidentschaftswahl ist eigentlich die Hoffnung verbunden, das nordafrikanische Land nach mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg wieder zu stabilisieren. Die Vereinten Nationen und wichtige Staaten haben die Wahl deshalb unterstützt.

Eine Verschiebung der Abstimmung hatte sich in den vergangenen Tagen immer stärker abgezeichnet. Am Dienstag zeigten sich die Vereinten Nationen nach Truppenbewegungen in der Hauptstadt Tripolis besorgt über die dortige Sicherheitslage.

Neue Barrikaden in Tripolis

Fotos von bewaffneten Gruppen in Geländefahrzeugen und Barrikaden aus Sand machen die Runde. Die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt und sehen das Risiko neuer Gefechte als Vorstufe zum nächsten grösseren Konflikt. Schulen und Universitäten wurden vorübergehend geschlossen.

Seit Wochen streiten sich die Konfliktparteien zudem über das Wahlgesetz, einzelne Kandidaten und den Ablauf der Abstimmung. Die Wahlkommission hat noch immer keine abschliessende Liste der zugelassenen Kandidaten veröffentlicht.

100 Kandidaten bewerben sich

Insgesamt haben knapp 100 Bewerber Unterlagen für eine Kandidatur eingereicht. Darunter ist General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen versucht hatte, Tripolis einzunehmen. Antreten will auch Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Ex-Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi. Ihm wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Umstritten ist auch die Kandidatur von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba.

In Tripolis, das monatelang von Truppen unter Befehl Haftars belagert wurde, wird teils wieder mobilisiert. Auch der Konflikt um Einnahmen aus den Ölreserven spitzt sich wieder zu.

Der Bürgerkrieg in Libyen brach 2011 nach dem Sturz Gaddafis aus. Zahlreiche Milizen sind in dem Land aktiv. Zeitweise konkurrierten mehrere Regierungen um die Macht. Das Chaos trug dazu bei, dass sich der nordafrikanische Staat in den vergangenen Jahren zum wichtigsten Transitland für Migranten entwickelte, die über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen.

SRF 4 News, 22.12.2021, 12.00 Uhr ; 

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