- Nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Belarus (Weissrussland) hat der belarussiche Grenzschutz ihre Festnahme bestätigt.
- Zuvor hiess es noch, sie sei in die Ukraine ausgereist. Es gab mehrfach widersprüchliche Angaben.
- Die Opposition hat bisher noch keine Informationen, wo sich Kolesnikowa aufhält.
Der Staatsagentur Belta zufolge teilten die Behörden die Festnahme Kolesnikowas am Dienstagmorgen mit. Die Opposition weiss nicht, wo sich Kolesnikowa aufhält. Das teilte der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung mit, dem sie angehört. Ebenso unbekannt sei, wo sich ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow aufhielten. «Wir können nur die Tatsache bestätigen, dass Maria Kolesnikowa Belarus nicht freiwillig verlassen wollte.»
Dem Grenzschutz zufolge haben die Männer Belarus in Richtung Nachbarland Ukraine verlassen. Die ukrainischen Behörden bestätigten den Grenzübertritt der beiden Männer. Laut dem ukrainischen Grenzschutz ist Kolesnikowa nicht in die Ukraine eingereist. Das wurde zuvor von der Staatsagentur vermeldet.
Maria Kolesnikowa ist Mitglied des «Koordinierungsrates» der Opposition, gegen den die belarussischen Behörden rechtliche Schritte eingeleitet haben. Im Widerstand gegen die weissrussische Diktatur unter Präsident Lukaschenko gilt sie inzwischen als Symbolfigur, obschon die 38-Jährige erst vor Kurzem zur Polit-Aktivistin geworden ist.
Dasselbe teilt auch die Agentur Interfax Ukraine mit. Demnach habe Kolesnikowa nicht in die Ukraine gebracht werden können, weil sie während der versuchten Abschiebung an der Grenze ihren Pass zerrissen habe. Der stellvertretende ukrainische Innenminister Anton Gerashchenko schrieb auf Facebook, dass Kolesnikowa erfolgreich «einer Zwangsausweisung aus ihrer Heimat» entgangen sei.
Seit Montagvormittag gibt es von einer der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko kein Lebenszeichen. Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung, dem sie angehört, ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte am Montag mitgeteilt, es habe Kolesnikowa nicht festgenommen.
Gezielt gegen den Koordinierungsrat
Lukaschenko geht seit Tagen gegen den Koordinierungsrat vor und liess mehrere Mitglieder festnehmen. Der Rat will einen friedlichen Machtübergang durch Dialog erreichen.
Auch der frühere Kulturminister, Pawel Latuschko, musste auf Druck des Geheimdienstes KGB bereits das Land verlassen. «Ich erhielt ein Ultimatum: Entweder ich bleibe im Land und es wird ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet, oder ich verlasse Belarus.» Er wolle aber weder in Polen noch in einem anderen EU-Land Asyl beantragten. «Ich gehe davon aus, dass ich bald wieder nach Belarus zurückkehren kann.» In der vergangenen Woche gab er den Besuch eines Wirtschaftsforums in Polen als Grund an.
EU fordert Untersuchung
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell forderte, alle mutmasslichen Rechtsverstösse gründlich zu untersuchen. Die EU werde Sanktionen verhängen gegen die, die für die Gewalt, Unterdrückung und die Fälschung von Wahlergebnissen verantwortlich seien.
«Was wir in Belarus erleben, ist im Grunde die fortgesetzte Repression der Behörden gegen die Zivilbevölkerung, gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten, Menschen, die ihre Meinung äussern und ihre Stimme hören wollen», liess Borell weiter über einen Sprecher verlauten.
Hintergrund ist die Präsidentenwahl am 9. August. Lukaschenko hatte sich danach mit 80.1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik.
