- Wegen möglicher Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst.
- Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter.
- Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.
Dies ist der erste Schritt einer neuen Offensive zur Sicherung der demokratischen Kontrolle, durch die Gelder für Ministerpräsident Viktor Orban wegen Korruption eingefroren werden könnten.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass jegliche Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien, beispielsweise die Gewaltenteilung, nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstösse ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Langer Weg bis zur Budget-Kürzung
Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemassnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen.
