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Syrien: Bombardements und Massenflucht (unkomm.)
Aus News-Clip vom 21.12.2019.
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Veto gegen UNO-Resolution «Trauriger Tag für Syrien»

  • Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat die Verlängerung eines Programms für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien blockiert.
  • Die Vertreter beider Länder legten am Freitag Vetos gegen ein Programm ein, das Hilfen für vier Millionen Syrer beinhaltet und in drei Wochen ausläuft.
  • Unterdessen sollen bis zu 60’000 Menschen vor Angriffen im Nordwesten Syriens auf der Flucht sein.

Mit einem doppelten Veto im UNO-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab. Deutschland, Belgien und Kuwait hatten in einer Resolution die Verlängerung der Hilfen um ein Jahr beantragt.

Programm startete 2014

Ausser Russland und China stimmten alle anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrates für die Resolution. Diese sah die Beibehaltung von drei der vier Grenzübergänge für humanitäre Hilfe vor. Zwei von diesen sollten an der türkischen und einer an der irakischen Grenze liegen.

Das grenzüberschreitende Hilfsprogramm existierte seit dem Jahr 2014 und war etwa für Lebensmittel und Medikamente vorgesehen.

Moskau: Überflüssige Resolution

Russlands UNO-Botschafter Wassily Nebensia sagte zur Begründung für sein Abstimmungsverhalten, die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe die Kontrolle über einen Grossteil des Landes wiedererlangt. Die Resolution sei deshalb «obsolet».

Nach Ansicht Russlands ist die syrische Regierung wieder in der Lage, die Hilfen selbst über das Landesinnere zu verbreiten. Russland ist der engste Verbündete Assads.

Es hagelt Kritik

Deutschland, Belgien und Kuwait bezeichneten die Entscheidung der beiden Vetomächte in einer gemeinsamen Erklärung als «traurigen Tag für Syrien». Es sei «ein sehr trauriger Tag für die syrische Bevölkerung, ein trauriger Tag für diesen Rat», sagte Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen.

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UNO: «Trauriger Tag für Syrien» (engl.)
Aus News-Clip vom 21.12.2019.
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Die Antragsteller hätten ihre Resolution vor allem wegen des «dringenden humanitären Zugangs» zu Syrien verfasst. Die drei Staaten kündigten weitere Anstrengungen dazu an.

Gespräche über neue Verfassung stocken

Auch die Vertreter Frankreichs und der USA übten scharfe Kritik am Votum Russlands und Chinas. Das Veto vom Freitag war das zweite innerhalb von vier Monaten zu humanitären Hilfen im Bürgerkriegsland.

Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hatte zuvor vor dem Sicherheitsrat berichtet, dass die Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien ins Stocken geraten seien. Das im Oktober eingesetzte syrische Verfassungskomitee habe sich auf kein Arbeitsprogramm einigen können.

Zehntausende auf der Flucht

Nach Luftangriffen auf den Süden der syrischen Rebellenhochburg Idlib befinden sich nach UNO-Angaben zehntausende Menschen auf der Flucht in den Norden der Provinz.

Neue Fluchtwelle

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  • Im Norden Syriens sind nach UNO-Angaben bis zu 60'000 Menschen durch neue Angriffe in den vergangenen Wochen vertrieben worden.
  • Die Menschen seien vor allem in der Provinz Idlib auf der Flucht, sagte eine Sprecherin des UNO-Nothilfebüros (Ocha) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
  • Seit Anfang Dezember haben Syrien und Russland ihre Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Idlib massiv verstärkt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Freitag, dass es binnen 24 Stunden mehr als 400 Luftangriffe im Süden und Osten der Provinz gegeben habe.
  • Nach Angaben von Aktivisten seien mehr als 100 Menschen in der vergangenen Woche getötet worden.
  • Ende April hatte die syrische Regierung mit Unterstützung Russlands eine große Offensive auf die verbliebenen Rebellengebiete in den Provinzen Hama und Idlib im Nordwesten Syriens gestartet.
  • Bereits dadurch wurden nach UNO-Angaben mehr als 400'000 Menschen vertrieben.

Zehntausende weitere Zivilisten warteten darauf, dass die Bombardements nachliessen, um ebenfalls fliehen zu können, erklärte das Amt der UNO für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) am Freitagabend.

«Extrem gefährlich»

Engpässe bei der Benzinversorgung sorgten demnach dafür, dass viele Menschen im Süden Idlibs festsässen. Zehntausende Zivilisten hätten sich seit Wochenbeginn von der Region Maaret al-Numan im südlichen Idlib auf den Weg nach Norden gemacht, so das Ocha.

Allein am Freitag hätten hunderte Familien die Flucht angetreten. Der Weg über die Strassen ausserhalb von Maaret al-Numan sei «extrem gefährlich», da diese ebenfalls Ziel der Luftangriffe seien.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Nach dem gestern SAA 10 Dürfer in Süd Idlib von Jihadisten befreit hat gehen Operationen weiter und heute würde schon 7 neue Dörfer befreit. Ofensive SAA geht gegen Marrat al Numan und Autobahn M5 (Damascus-Aleppo). Erste linie Jihadisten sind leicht gebrochen und nur noch eine zwingende Waffenstilstand Abkommen zwischen Russen und Türkei kann Befreiung von Idlib verhindern. Aber es sieht so aus,dass türkische Armee sich aus Marrat al Numan zurückgezogen hat.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    In dieser Form ist DIE UNO OBSOLET! Ist ja klar, dass die Chinesen die Russen unterstützen, zum Leid der syrischen Menschen. Das Gleiche erwarten dann die Chinesen von Russen, wenn es dann um eine Resolution gegen die KZ (Deportation und Internierung Uiguren) in China geht. Verwerflich!!
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  • Kommentar von markus ellenberger  (ELAL)
    Warum haben im UNO Sicherheitsrat diverse Länder ein Veto. Dass sollte eigentlich abgeschaft werden, da es in diesem Fall um Menschen geht welche überlegen müssen.
    Aber es geht auch hier um Macht und Geld.
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