Zum Inhalt springen

Header

Video
Wie soll die Nachkriegsordnung in Syrien aussehen?
Aus Tagesschau vom 30.10.2019.
abspielen
Inhalt

Verfassungsgespräche in Genf Mal wieder etwas Syrien-Diplomatie

Regierung und Opposition sprechen endlich miteinander – die Kurden bleiben aussen vor. Der Ausgang ist offen.

Jahrelang sprachen in Syrien einzig die Waffen, die Diplomatie spielte keine Rolle mehr. Doch nun beginnt in Genf nach zwei Jahren Funkstille ein neuer Anlauf für eine Lösung des Konflikts. Regierung und Opposition verhandeln über eine neue syrische Verfassung.

Um dem Versuch Gewicht zu verleihen, reisten zur Eröffnung der Gesprächsphase auch die Aussenminister Russlands, Irans und der Türkei an. Es sind dies jene Länder, mit dem grössten Einfluss in Syrien.

Erstmals direkte Gespräche

Es ist nicht der erste Versuch der Vereinten Nationen, die verfeindeten Lager im syrischen Bürgerkrieg zu versöhnen. Doch bisher war keiner erfolgreich. Vertreter von Regierung und Opposition hatten sich bislang geweigert, im selben Raum direkt miteinander zu sprechen.

Sie verhandelten stets nur über den UNO-Friedensvermittler. Drei von ihnen gaben deshalb bereits entnervt auf: Kofi Annan, Lakhdar Brahimi und Staffan de Mistura. Laut dem vierten, dem Norweger Geir Pedersen, soll es diesmal anders sein. Syrische Regierung und Opposition akzeptierten einander jetzt als Gesprächspartner. Ob sie auch in der Sache zu Kompromissen bereit sind, ist allerdings eine andere Frage.

Kurden bleiben aussen vor

Der wieder gestärkte Diktator Baschar al-Assad will nämlich am liebsten die alte, undemokratische Verfassung zur neuen machen und in seinem Land möglichst nichts ändern. Die Opposition hingegen verlangt einen Neuanfang in Syrien, Demokratie und ein Ende des Assad-Regimes. Allerdings ist sie arg gebeutelt und geschwächt.

Genfer Gespräche ohne Deadline

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
Genfer Gespräche ohne Deadline

Der Verfassungsprozess in Genf soll ausschliesslich in den Händen der Syrer liegen, versprachen die in Genf anwesenden Aussenminister Irans, Russlands un der Türkei (im Bild oben). Dazu wurde ein Gremium aus jeweils 50 Vertretern der syrischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft bestimmt, das in den nächsten Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Aus der Gruppe der 150 Ausschussmitglieder werden 45 Vertreter die eigentliche Arbeit in Genf diese Woche aufnehmen. Entscheidungen sollen im Konsens oder mit 75 Prozent Mehrheit gefällt werden. Wie lange der Ausschuss tagt, ist offen.

Der Verfassungsausschuss war im Januar 2018 bei einem «Kongress der syrischen Völker» im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Allerdings hatte ein Streit über die Vertreter der Zivilgesellschaft während Monaten verhindert, dass er seine Arbeit aufnehmen konnte. Auch sieht sich die syrische Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, Kandidaten unter Druck gesetzt zu haben. (dpa)

Ausserdem ist eine der wichtigsten und potentesten Oppositionsgruppen, jene der syrischen Kurden, in Genf gar nicht dabei. Dafür hat die Türkei gesorgt, denn sie sieht in der Kurdenpartei PYD den politischen Ableger der Kurdenmiliz YPG, welche in türkischer Lesart mit der dort verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verbandelt ist.

Europäer und Amerikaner ohne Einfluss

Trotz allem rechnet UNO-Vermittler Pedersen mit baldigen Fortschritten und verbreitet Optimismus. Das gehört zu seiner Aufgabe. Und die Aussenminister Sergej Lawrow (Russland), Mohammed Dschawad Sarif (Iran) und Mevlüt Cavusoglu (Türkei) signalisieren mit ihrer Anwesenheit, dass sie hinter dem Versuch stehen.

Nicht oder bestenfalls am Rand mit dabei sind die Amerikaner und die Europäer. Zu gering ist ihr Gewicht in Syrien inzwischen. Auch das zeigt, dass dank der russischen und iranischen Unterstützer viel dafür spricht, dass bei den Genfer Verhandlungen Assad die Oberhand behält und den Ton angeben wird.

UNO: Die beste Chance seit langem

Der Syrienbeauftragte der USA, Joel Rayburn, ermahnte die syrischen Widersacher in Genf bloss dazu, die Kämpfe einzustellen. «Kommt nach Genf!», sagte er. Mit keinem Wort aber forderte er, die langjährigen Alliierten der USA in Syrien – die Kurden –, stärker zu beteiligen.

Eine neue Verfassung für Syrien, gefolgt von einem Referendum darüber und anschliessend freie Wahlen unter UNO-Aufsicht: Das ist jetzt das Ziel. Die UNO spricht von der besten Chance seit langem. Es ist zurzeit auch die einzige. Mehr ist es vorläufig nicht.

Syrien – seit acht Jahren Krieg

Syrien – seit acht Jahren Krieg

Der Syrien-Konflikt brach im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad aus. Dessen Truppen gingen rasch mit grosser Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Mittlerweile sind in dem Bürgerkrieg mehr als 400’000 Menschen getötet worden. Millionen Syrerinnen und Syrer wurden vertrieben, grosse Teile des Landes sind zerstört. In vielen Gebieten des Landes herrscht immense humanitäre Not. (dpa)

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    Wo liegt Problem? Kurden sind einzige US Dienner in Nahosten neben Israel geblieben. Jetzt wo Türkei, Syrien, Iran und Russland Gelegenheit haben eine Ecke in Nahosten zu kreieren ohne USA und ihre Vasallen, wieso sollten sie plötzlich USA eine kleine Spalt hinterlassen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Alex Volkart  (Lex18)
      Die Kurden sind sicher nicht Diener der USA, wer sowas behauptet verkennt die heikle Situation. Die Kurden haben nie einen starken und dauerhaften Partner, also bleiben nur Zweckbündnisse. Diese Hilflosigkeit entstand weil sie von allen Länder werden links liegen gelassen, auch von der Schweiz.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    "Regierung und Opposition sprechen endlich miteinander – die Kurden bleiben aussen vor." Ob hier oder anderswo, Exklusion ist einfach nur noch als dumm, arrogant und absolut nicht mehr auf der Höhe einer verantwortungsvollen 'Diplomatie' zu bezeichnen. Einige Politiker verhalten sich immer noch als seien sie exklusve Klubs, wo doch die glorreichen Zeiten vorbei sind und alles was zum "globalen Süden" gezählt wird, sich immer weniger darum schert. Denn Politik betrifft immer alle Betroffenen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Volkart  (Lex18)
    Diese Gespräche sind eine Farse, billiges Theater! Man kann keine Gespräche führen wenn man Teile der Bevölkerung von Anfang an ausklammert. Zu Allem noch genau die Bevölkerungsgruppe die unter dem IS neben den Christen am meisten leiden mussten, die Kurden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Peter Amthauer  (Peter.A)
      Wer zu diesem Kommentar ablehnt, sollte sich überlegen, wie eine Gesellschaft funktioniert und wie nicht.
      MfG
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Drago Stanic  (drago stanic)
      Kurden waren Bauern in einen geopolitische Schach Partie. Zuerst hat ihnen SAA Waffen gegeben um gegen Islamisten zu kämpfen, dann haben sie teilweise mit Jihadisten gegen SAA zusammengearbeitet 2014/15 und am Schluss haben sie sich USA unterworfen. Bis von paar Woche, wo USA sie auch fallengelassen hat. Jetzt versuchen sie wieder zu Regierung sich nähern. Trotz allen Sympathien ein unzuverlässliche Partner.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Wie sollen die Kurden auch verlässliche Partner werden. Sie werden benutzt und benötigt man sie nicht mehr, werden sie fallen gelassen
      Ein Volk ohne Boden unter den Füssen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen