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Volksabstimmung in Russland Demokratie à la Putin

Der Kreml lässt das Volk über eine neue Verfassung abstimmen. Der Urnengang, der heute Donnerstag beginnt, ist alles andere als fair.

Demokraten müssten eigentlich für eine Volksabstimmung sein. Aber mit der Abstimmung über die neue russische Verfassung ist etwas faul, wenn man Nikolaj Rybakow glaubt, dem Chef der liberalen Jabloko-Partei. «Das Vorgehen der Regierung ist verfassungswidrig», sagt er.

Harte Worte vom Chef einer sonst besonnenen Partei. Jabloko, die älteste demokratische Kraft Russlands, wird die Verfassungsabstimmung boykottieren. Rybakow kritisiert, bei der Vorlage gehe es nur darum, «dass Putin für immer an der Macht bleiben darf.» Tatsächlich kann der Präsident mit der neuen Verfassung bis 2036 weiter regieren.

«Es gibt niemanden, der Putin ersetzen kann»

Allerdings teilen nicht alle diese Kritik. Szenenwechsel: In einem Einkaufszentrum im Provinzstädtchen Serpuchow haben Sergej und Mohamed gerade ihren Stand eingerichtet. «Unser Land, unsere Verfassung, unsere Entscheidung», steht auf einem grossen Plakat. «Wir haben hier Informationen über alle Verfassungsänderungen», sagt Sergej und zeigt auf Flugblätter. «Für würdige Renten» – «Für eine gute medizinische Versorgung» – «Für die Rechte von Arbeitern». Das sind die Losungen.

Darum geht es bei der Verfassungsreform

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Portrait von Wladimir Putin.
Legende:Reuters

Wladimir Putin hatte im Januar angeregt, die russische Verfassung zu reformieren. Wochenlang reichten kremlnahe Kreise daraufhin Vorschläge ein. Nun wird das wichtigste Gesetz des Landes in einer Vielzahl von Punkten geändert.

Dabei ist viel Symbolik: Russland bekennt sich in dem Text zum Glauben an Gott – und erklärt feierlich, die historische Wahrheit zu verteidigen. Darüber hinaus gibt es aber auch sehr konkrete Änderungen: So gibt es ein Verbot für hohe Beamte, eine zweite Staatsbürgerschaft zu besitzen – oder die Vorschrift, dass die Renten künftig automatisch der Inflation angepasst werden.

Ein weiterer wichtiger – der wohl wichtigste – Punkt: Der amtierende Präsident darf mit der neuen Verfassung zwei weitere Amtszeiten regieren. Das heisst: Putin könnte bis 2036 an der Macht bleiben.

Umstritten ist die Volksabstimmung, die heute beginnt und bis am 1. Juli dauert. Denn die neue Verfassung ist vom Parlament in Moskau verabschiedet und von Putin unterzeichnet. Laut Gesetz ist sie somit bereits in Kraft – obwohl das Volk noch gar nicht Ja dazu gesagt hat. Mindestens sehen das die Kritiker so und sagen, die Volksabstimmung sei nur Show, sie habe juristisch gar keine Bedeutung. Der Kreml dagegen erklärt, die Verfassung trete nur in Kraft, wenn das Volk zustimme.

Sergej und Mohamed sind «Freiwillige der Verfassung». So nennt sich eine staatsnahe Jugendorganisation, die hinter der Abstimmungskampagne steht. «Wir sind nicht da, um für oder gegen die neue Verfassung zu werben. Wir liefern nur Informationen.»

Es ist eine Neutralität, die nur auf dem Papier existiert. Denn natürlich ist Sergej, der für die Stadtverwaltung von Serpuchow arbeitet, für die neue Verfassung. Und wie ist es mit der Regelung, dass Präsident Putin bis 2036 weiter regieren darf? Sergejs Kollege Mohamed: «Wladimir Putin ist mein Präsident. Es gibt niemanden, der ihn ersetzen kann.»

Keine Nein-Kampagne

Es gehört zu den Besonderheiten dieser Volksabstimmung, dass es nur diese offiziöse Kampagne für die neue Verfassung gibt. Eine Nein-Kampagne gibt es nicht, dies sei rechtlich nicht vorgesehen, argumentieren die Behörden. Demokratische Fairness sieht anders aus.

Doch trotz der einseitigen Information sind viele im Volk skeptisch. Zum Beispiel zwei junge Mädchen, die vor Sergejs und Mohameds Stand Handyfotos machen – und mit den Daumen nach unten zeigen. «Wir sind gegen die Verfassung», sagen die beiden.

Sie vermuten, dass die zahlreichen Änderungen nur vorgeschoben sind, um Putins Griff nach einer ewigen Regentschaft zu verschleiern. Die beiden Teenager bringen den Kern der Abstimmung auf den Punkt: Geht es nur um Putins Herrschaft – oder ist es eine sinnvolle Reform der Verfassung?

Frau mit Maske sitzt hinter ihrer Kleiderauslage am Boden. Im Hintergrund ein grosses Abstimmungsplakat.
Legende: «Die landesweite Abstimmung; 1. Juli; Unsere Verfassung»: So soll das russische Volk zur Teilnahme an der Abstimmung über die Verfassungsänderung animiert werden. Reuters

Ein Mann um die 50 unterstützt die Vorlage, obwohl er die Details nicht kennt. «So genau weiss ich das nicht, aber ich bin dafür. Ich vertraue unserem Präsidenten.»

Die Menschen wissen, dass es sowieso nicht sie sind, die die Entscheidungen fällen.
Autor: Julia NikolaewaJournalistin

Umfragen regierungsnaher Institute sehen landesweit eine Mehrheit für die neue Verfassung. In Serpuchows Strassen scheint eine Mehrheit eher dagegen oder gleichgültig.

Die kritische Serpuchower Journalistin Julia Nikolaewa sagt über ihre Mitbürger: «Die meisten Leute sind apolitisch, denn es gibt einen tiefen Graben zwischen Staatsmacht und Gesellschaft. Die Menschen wissen, dass es sowieso nicht sie sind, die die Entscheidungen fällen.»

Das ist wohl das Problem: In einem Land, in dem seit 20 Jahren alle Macht im Kreml zusammenläuft, kann man nicht einfach so eines Tages eine Abstimmung machen – und glauben, man erfahre so den Volkswillen.

Video
Aus dem Archiv: Militärparade in Moskau
Aus 10vor10 vom 23.06.2020.
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SRF 4 News, 25.06.2020, 08.13 Uhr

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60 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Peter Auer  (Ural620)
    Gestern Abend 20:00 Uhr Moskauer-Zeit erschien die Meldung, dass Putin sich abermals live ( Vorgesehen ist Montag 29.06.20 Zeit noch offen) an das Volk wenden wird um ueber die Verfassungsaenderung zu debattieren. In Russland besteht jedoch ein Gesetz, welches verbietet, dass waehrend einer schon laufenden Abstimmung ( Abstimmung ueber Verfassungsaenderung hat offiziell am 25.06.2020 begonnen) keine Kampagnen mehr gemacht werden duerfen. Soviel zur Demokratie und Einhalten von Gesetzen in RU.
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    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Sehr geehrter Herr Auer, wollten sie nicht noch erwähnen das die Abstimmung zur Verfassungsänderung, gemäss russischem Gesetz, gar nicht nötig war Putin aber darauf bestand das das Volk dazu abstimmt?
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    2. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @D.Neuhaus: Ihre Aussage betreffend "nicht noetig nach russischer Gesetzgebung "ist richtig. Doch wenn man schon die Bevoelkerung in die Abstimmung miteinbezieht, was sicherlich demokratisch positiv zu werten ist, dann sollten jedoch bestehende Gesetze eingehalten werden. Also auf der einen Seite ist die Absicht demokratisch, auf der anderen Seite jedoch verhaelt man sich undemokratisch in dem die Gesetzgebung nicht eingehalten wird.
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  • Kommentar von Peter Mueller  (Elbrus)
    Dies ist eine neue Verfassung von Russen für Russen. Keine westlich konstruierte wie unter Jelzin. Diese Neue Verfassung begräbt alle Gesetze der Sowjetunion. Präsident Medwedew hatte den Job diese uralten Gesetze, Erlasse zu sichten und zu entsorgen. Diese Verfassung führt Russland ins 21. Jahrhundert ohne Revolution. Diese Verfassung wird aus einer finanziellen Stärke definiert. 570 Mrd. Reserven geben jedem Russen das Gefühl, dass das keine Kapitulation Verfassung ist.
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    1. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Elbrus: Und wie sieht es nach Annahme der Aenderung bspw. mit dem Recht russischer Buerger an den EMRK zu gelangen? Die neue Verfassung stellt russisches Recht ueber internationales Voelkerrecht. Das heisst, das heisst, dass Russen/innen nur noch Zusage des russischen Verfassungsgericht an den EMRK gelangen koennen. Nochmals, was sind Reserven von 570Mia. : 147 Mio Einwohner = 3877$ Reserven pro Kopf. Dies reicht nicht einmal fuer eine lebenserhaltende Operation in Russland.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Und wie ist es mit der Regelung, dass Präsident Putin bis 2036 weiter regieren darf?" Putin dürfte geklont werden. Ergo - nach 36 weiteren Putin-Jahren (2072) dürfte sogar Grönland mit den Eskimos die Russen wirtschaftlich überholt haben. Spaß beiseite. Ich finde den Spruch "Es gibt niemanden, der Putin ersetzen kann» mehr als despektierlich gegenüber alles andern russischen Politikern.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Diktatoren meinen immer sie seien unersetzlich. Dies gilt auch für Orbán und Erdoghan.
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    2. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Laut einigen Kreml nahstehenden Medien und das ist kein Witz, wurde das Ziel ausgegeben, dass bis 2030 Russland zur wirtschaftlich erfolgreichsten Nation auf dem europäischen Kontinent aufgestiegen sein wird.
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    3. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @F.H. Laut oberstem Kremlregime Putin, Medwedew betsand 2008 ein Konzept, welches besagte, dass 2020 jeder Russe/in ein monatliches Gehalt von 2700$ hat und eine 3-koepfige Familie ueber eine Eigentumswohnung von mehr als 100 Quadratmeter haben wird. Rostat Russland meldet im Maerz 2020; Das Median-Einkommen fuer ganz Russland liegt bei 48300 Rubel : Kurs 69$ = 700$. Median Wohnflaeche russischer Familien 54 Quadratmeter.
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    4. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Frank Henchler, ich bin immer wieder erstaunt wie wenig sie sich über die Themen informieren die sie dann hier zur Sprache bringen: 2017 hat das international renommierte PricewaterhouseCoopers anhand einer Studie aufgezeigt, das Russland bis 2030 Deutschland als wirtschaftlich erfolgreichste Nation auf dem europäischen Kontinent ablösen wird. PwC ist ganz sicher kein Kremlnahes Medium!
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    5. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @D.Neuhaus: PwC machte diese Schaetzung im Jahre 2017, also als RU langsam aus der Finanzkriese 2009 erholte. Nun, sieht die Situation in beiden Laender jedoch durch Corona19 bedingt wieder anders aus. DE ist sicherlich, was bestehende Infrastruktur anbelangt gegenueber RU im Vorteil. Wie ineffizient und kopflastig sich die russische Wirtschaft teilweise befindet, muss ich hier wohl nicht speziell erwaehnen. Zudem kommt noch der Faktor Weg von fossilen Brennstoffen dazu, was RU ausbremsen wird.
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