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Wegen Coronavirus Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung

  • Russland verschiebt die Abstimmung über die grösste Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes.
  • Das kündigte Präsident Wladimir Putin bei einer TV-Ansprache an. Er begründete den Schritt mit der Corona-Pandemie.
  • Ein neuer Termin für die Abstimmung sei noch nicht festgelegt.

Russlands Bevölkerung sollte ursprünglich am 22. April über die Verfassungsreform entscheiden, durch die Putin auch nach Ende seiner Amtszeit 2024 die Geschicke des Landes bestimmen könnte.

Über einen neuen Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, hiess es aus dem Kreml. Putin erklärte kommende Woche für arbeitsfrei.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus

Die Lage im Land hatte sich in den letzten Tagen massiv verschlimmert. Offiziell hatte Russland am Mittwoch 658 Infizierte, davon 410 in Moskau. Kultur- und Sporteinrichtungen wurden geschlossen. Die russische Hauptstadt verbot alle Veranstaltungen unter freiem Himmel.

Über 1.9 Millionen Menschen im Alter von über 65 Jahren müssen von Donnerstag an zu Hause bleiben. Die Duma – das russische Parlament – will die Strafen bei Verstössen gegen die Quarantänevorschriften verschärfen.

dpa/reu/eglc;blur

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
    So wie ich das verstanden habe, gibt es eine arbeitsfreie und bezahlte Woche für alle, ausgenommen derer die für lebenswichtige staatliche Einrichtungen arbeiten.
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    1. Antwort von Roger Gründler  (Roger G.)
      Ja, das ist so. Einer der wichtigsten Punkte war aber auch, dass den KMU eine Steuerstundung von 6 Monaten (ausser die MwSt) gewährt wird. Zudem werden den KMU‘s die Bankkonten nicht gesperrt (vorerst bis zum 1. Mai), wenn sie Steuerschulden, Gebührenrückstände oder im Verzug beim Bezahlen von Versicherungsprämien sind.
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  • Kommentar von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
    "über die Verfassungsreform entscheiden, durch die Putin auch nach Ende seiner Amtszeit 2024 die Geschicke des Landes bestimmen könnte." Kann SRF das auch konkret begründen und belegen oder müssen wir das einfach blind glauben? Soviel ich weiss geht es in der Verfassungsänderung vor allem darum dem Parlament mehr Rechte und Entscheidungsbefugnisse zu geben?
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    1. Antwort von Frank Henchler  (Die Wahrheit ist oft unbequem)
      Völlig irrelevant, denn klar ist, das er Russland zur Diktatur nach chinesischem Vorbild umbauen will. Die Frage danach, ob man dann noch ein Parlament braucht, daß sowieso ein Marionette von Putin darstellt, erübrigt sich von alleine. Aber auch das ist am Ende egal, denn 2030 hat ja Putin, die Führungsrolle in Europa übernommen und wird sie auch nicht mehr abgeben *-) (Ihr Kommentar von gestern )
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    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Wer nicht informiert ist, kann sich noch so bemühen...
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    3. Antwort von Alfred Schläpfer  (191.5yenokavan)
      David Neuhaus, sind Sie so naiv oder schlecht informiert oder gar beides? Die neue Konstitution will sowohl die Rechte und Entscheidungsbefugnisse des Parlaments einschneidend beschränken so wie die bisherigen 20 Jahre an der Macht ausblenden, also Zähler auf Null und damit Putin bis 2036 im Amt belassen. Der heute 67-jährige würde bis ins Alter von 83 Jahren sich und seinen Höflingen die Macht erhalten. Die Pandemie könnte auch ihm einen Strich durch die Rechnung machen.
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    4. Antwort von Roger Gründler  (Roger G.)
      @Frank Henchler soweit ich mich erinnern mag, hat sich Herr Neuhaus dahingehend geäussert, dass Russland gemäss PWC bis 2030 Deutschland wirtschaftlich überholen wird. Von Putin bis dann an der „Macht“ hat er nichts gesagt. Da sie immer alles gerne belegt haben wollen. Hier PCW Vorhersage bis 2030 https://www.businessinsider.com/pwc-predicts-the-most-powerful-economies-by-2030-2017-8?r=US&IR=T. Bis 2050 https://www.pwc.com/gx/en/world-2050/assets/pwc-world-in-2050-summary-report-feb-2017.pdf
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    5. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Um Neutralität bemüht: Unter der Website (kremlin.ru) des Kremls finden Sie ausreichend Angaben ueber das aktuelle politische Geschehen in RU. Wen man schon in Kommentaren mitdiskutieren will, dann sollte man auch ein wenig Eigeninteresse und Ideenreichtum an den Tag legen um an aktuelle Infos zu gelangen. Es ist anmassend, dass Sie die Redaktion von SRF zur Herausgabe von Schriftstuecken anderer Staaten dazu auffordern, nur um Ihre Neugier auf Tatsachenbeweise zu befriedigen.
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