Einstimmig hat der chinesische Volkskongress Xi Jinping zum Präsidenten gewählt. Zum dritten Mal. Seit Mao Tse-Tung, dem Gründer der Volksrepublik, gab es das nicht mehr in China. Die Vergleiche zwischen Xi und Mao, sie haben gerade in diesen Tagen wieder zugenommen.
Nach dem Tod von Mao wurden die kommunistische Partei Chinas und der Staat stärker getrennt. Ministerien und Ämter wurden zunehmend von Technokraten geführt. Insbesondere die verschiedenen Provinzen des bevölkerungsreichsten Landes der Welt erhielten mehr Handlungsspielraum.
Die Partei übernimmt wieder
Die Kommunistische Partei auf der anderen Seite war für die Ideologie und die Politik zuständig. Xi bringe Strukturen wie zu Maos Zeiten zurück, sagen nun China-Expertinnen und Experten.
Eine Planwirtschaft wie damals ist zwar nicht in Sicht und sicher auch nicht angestrebt. Doch treibt Xi klar eine Zentralisierung voran. Die Partei erhält wieder stärkeren Einfluss auf den Staat und auch auf die Wirtschaft. Genau in diese Richtung geht die Neuordnung von Ministerien und Ämtern, die der Volkskongress letzte Woche durchgewunken hat.
Echokammer für Präsident Xi
Aber auch mit Blick auf die Neubesetzungen von Spitzenposten, die gerade in den letzten Tagen vorgenommen wurden, ziehen viele langjährige China-Beobachterinnen und Experten Vergleiche zur Mao-Ära. Die Neuen gelten alle als Vertraute Xis.
Die Ideologie stehe über der Kompetenz, sagen Beobachter. An Chinas Spitze bilde sich eine Echokammer, in der es niemand mehr wage, dem Präsidenten zu widersprechen, so die Befürchtung. Gerade in Krisenzeiten ist dies eine heikle Situation.
Konfrontation mit den USA
Und kritisch ist die Situation allemal. Das Verhältnis zwischen China und den USA hat sich auch während des Volkskongresses hörbar verschlechtert.
Mit Blick auf die Spannungen mit dem Westen nannte Präsident Xi die USA beim Namen. Das war aussergewöhnlich. Der neue Aussenminister sprach offen von Konfrontation, sollten die USA nicht auf die Bremse treten.
Xi gibt Ton an
Zwar tönte es heute beim neuen Premier wieder sanfter. Allerdings ist das seine Rolle. Er muss die Wirtschaft in Gang bringen, muss bei Unternehmen Vertrauen schaffen und Investoren anlocken.
Den Ton und die Politik gibt Präsident Xi Jinping vor. Noch stärker als zuvor, nachdem er beim diesjährigen Volkskongress seine Position im Zentrum der chinesischen Politik noch einmal zusätzlich zementiert hat.
Samuel Emch
China-Korrespondent
