- Bei der Volkszählung in den USA im nächsten Jahr müssen Menschen nicht angeben, welche Staatsbürgerschaft sie besitzen.
- Dies hat US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben.
- Die Regierung wolle stattdessen alle Ministerien und Bundesbehörden beauftragen, Daten über die Staatsbürgerschaft der Bevölkerung zu sammeln.
US-Präsident Donald Trump reagierte auf Klagen mehrerer Organisationen und Bundesstaaten. Sie befürchteten, dass Migrantinnen und Migranten sich nicht zählen lassen würden, wenn sie gleichzeitig zur Staatsangehörigkeit befragt würden.
«Nun versuchen sie sogar das Wort Staatsbürgerschaft zu zerstören», sagte Trump im Rosengarten des Weissen Hauses.
Wen Trump mit «sie» meint, ist nicht ganz klar. Schliesslich hat der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit Zweifel geäussert, weshalb die Trump Regierung in der Volkszählung neu nach dem Staatsbürgerrecht fragen will.
Die Zeit für den Rechtsweg fehlt.
Man wolle das Stimmrecht von Minderheiten schützen, sagte die Regierung. Die Kläger vermuteten einen Komplott, um konservative Mehrheiten zu sichern. Das Oberste Gericht forderte Ende Juni mehr Informationen ein.
«Die Zeit fehlt für diesen Rechtsweg», sagt Justizminister William Barr. Man würde damit das Gelingen der Volkszählung 2020 gefährden. Die Fragebogen für mehr als 100 Millionen Haushalte müssen spätestens im Oktober in Druck.
Regierungsstellen sollen zählen
Nicht ablassen will Präsident Trump vom Plan, die illegalen Aufenthalterinnen und Aufenthalter zu zählen. Man werde jeden Stein umdrehen, warnte Trump. Per Dekret weist er sämtliche Regierungsstellen an, bisherige Informationsbarrikaden herunterzureissen und alle relevanten Daten an das Handelsministerium zu überweisen. Dies per sofort.
Die Demokraten befürchten, dass auch das die Latinos abschrecken könnte, sich zählen oder registrieren zu lassen. In vielen Latino-Haushalten leben Familienmitglieder mit illegalem Status und in ständiger Angst vor den Behörden.
