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Sie soll auf Jean-Claude Juncker folgen
Aus Tagesschau vom 02.07.2019.
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Von der Leyen und die Schweiz Gleiche Forderungen, aber weniger Druck

Ambitioniert ist Ursula von der Leyen nicht nur, wenn es um die eigene Karriere geht, sondern auch mit Blick auf die Zukunft der Europäischen Union. In einem Interview mit dem «Spiegel» forderte sie 2011 die Schaffung der «Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA».

Ob von der Leyen auch Ambitionen für das schwierige Verhältnis der real existierenden EU mit der Schweiz ins Amt nach Brüssel bringen würde, wissen wir nicht. Als deutsche Verteidigungsministerin hat sie sich nie zur Zukunft der bilateralen Verträge geäussert.

Ein Optimalfall für die Schweiz?

Eine deutsche Ex-Ministerin als Kommissionspräsidentin könnte sich für die Schweiz aber durchaus als Optimalfall erweisen. Denn die deutsche Regierung ist derzeit innerhalb der Europäischen Union die wichtigste Verfechterin von Schweizer Interessen.

Immer wieder hat Deutschland hinter den Kulissen vor einer Eskalation im Verhältnis mit der Schweiz gewarnt. Deutschland war zum Beispiel für eine Verlängerung der Börsenanerkennung, anders als Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und Deutschland warnt auch davor, die bestehenden bilateralen Verträge nicht mehr aufzudatieren oder die Forschungszusammenarbeit zu schwächen.

Ungewisse Zukunft von Generalsekretär Selmayr

Für die Politik der Warnschüsse war in der EU-Machtzentrale in Brüssel Junckers deutscher Generalsekretär Martin Selmayr zuständig. Ob von der Leyen an ihm festhalten wird, ist ungewiss. Gerade eine deutsche Kommissionspräsidentin könnte den mächtigsten Beamten durch einen Nicht-Deutschen ersetzen wollen. Um der Kritik einer deutschen Dominanz vorzubeugen.

Nichts ändern dürfte sich allerdings an der Forderung der EU an die Schweiz, das Rahmenabkommen rasch unter Dach und Fach zu bringen. Auch Deutschland schliesst Nachverhandlungen aus und will der Schweiz etwa beim Lohnschutz nicht weiter entgegenkommen. Zumal es vor allem KMUs aus Süddeutschland sind, welche die Schweizer Lohnschutz-Bürokratie als diskriminierend und geschäftsschädigend kritisieren.

Als neue Kommissionschefin in Brüssel müsste von der Leyen die Haltung aller Mitgliedsstaaten vertreten. Eine ganz andere Schweiz-Politik ist von ihr nicht zu erwarten. Aber vielleicht der Verzicht auf den einen oder anderen Druckversuch.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Kramer  (Kaspar)
    "Auch Deutschland schliesst Nachverhandlungen aus und will der Schweiz etwa beim Lohnschutz nicht weiter entgegenkommen." Wer auch immer Deutschland ist oder repräsentiert:
    Ich freue mich auf das Referendum.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Viel entlarvender u. unfassbarer als diese Notnagelwahl ist, dass Timermans verhindert wurde, weil er RECHTSSTAATLICHKEIT in der EU durchsetzen wollte. Verabschieden wir uns also von einer EU, die wenigstens oberflächlich versucht hat, IRGENDWELCHE rechtsstaatlichen Standards, Korruptionsbekämpfung, State Capture oder Hobby-Faschistische Allüren im Osten anzugehen. Das ist ein rechsstaatliches Armutszeugnis, das den Bock zu Gärtner macht. Resultat: Diese nicht offizielle DE Mauschelkandidatin.
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  • Kommentar von Köbi Leu  (Köbi Löwe)
    @rondra; ich gehe davon aus, dass sie den GB Staatsmann Winston Churchill kennen.
    Das war seine Äusserung zur Nachkriegsordnung auf dem europäischen Festland.
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