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Kritik an der Nomination der Verteidigungsministerin
Aus SRF 4 News aktuell vom 03.07.2019.
abspielen. Laufzeit 09:55 Minuten.
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Neue Chefin der EU-Kommission? «Von der Leyens Stern in Berlin ist am Sinken»

Die Nomination für das EU-Kommissionspräsidium sorgt für Diskussionen. Die sind durchaus berechtigt, meint SRF-Korrespondent Vögeli.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU soll EU-Kommissionspräsidentin werden. Angela Merkel hatte sich bei dieser Abstimmung aus innenpolitischen Gründen der Stimme enthalten, weil der Koalitionspartner, die SPD, mit dieser Nomination nicht einverstanden ist. Für Peter Voegeli hat die Nomination von der Leyens nicht nur politische Gründe.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

SRF News: Was hat die SPD gegen die Wahl von der Leyens?

Peter Voegeli: Dass die SPD die Zustimmung verweigert zeigt, wie verärgert sie ist. Sie hoffte, dass der Kandidat der Sozialisten, Frans Timmermans, doch noch den Posten erhalten würde. Zusätzlich sind die Sozialdemokraten verärgert darüber, dass nun plötzlich eine neue Kandidatin quasi aus dem Hut gezaubert wurde, die nicht als Spitzenkandidatin vorgeschlagen war.

Nahaufnahme Frau.
Legende: Die Nomination von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist in Deutschland umstritten. Keystone

Der Vorwurf hier lautet Hinterzimmerpolitik. Der frühere EU-Parlamentspräsident und SPD-Abgeordnete Martin Schulz kritisierte, dass ausgerechnet die schwächste Ministerin der Bundesregierung eines der wichtigsten Ämter der EU erhalten solle.

Es sind also auch inhaltliche Vorbehalte, die die SPD gegenüber Ursula von der Leyen hat?

Von der Leyen hat Plus- und Minuspunkte. Ein Pluspunkt ist ihre Weltläufigkeit. Sie ist in Brüssel zur Welt gekommen und teilweise dort zur Schule gegangen. Ihr Vater war ein hoher EU-Beamter. Für sie spricht auch eine lange Erfahrung in Exekutivämtern als Ministerin. Sie kann auf Augenhöhe mit Regierungschefs verhandeln, hat Dossierkenntnis in Aussen- und Sicherheitspolitik. Ebenfalls ist sie ehrgeizig.

Merkel hatte bei Personalentscheidungen nicht immer eine gute Hand.

Gegen sie spricht, dass sie das schwierige Verteidigungsministerium nicht auf Vordermann hat bringen können. Noch immer ist das Beschaffungswesen undurchsichtig. Es gibt berechtigte Kritik, dass 300 Millionen an externe Berater gezahlt wurden, obwohl das nicht korrekt war. Es gab auch Probleme, als Wehrmachts-Devotionalien bei der Bundeswehr auftauchten, als Offizier Franco A. möglicherweise einen Terroranschlag vorbereitete und sich als Asylbewerber ausgab.

Frau an Pult.
Legende: Die in Brüssel geborene CDU-Politikerin könnte die erste Frau an der Spitze der EU werden. Keystone

Von der Leyen erklärte daraufhin, das sei ein Haltungsproblem der Bundeswehr, obwohl sie die oberste Chefin dieser Bundeswehr ist. Ihr Stern in Berlin ist am Sinken und das Lob, sie sei Kanzlerin in Reserve, ist längst passé.

Zunächst wollte Angela Merkel am Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, festhalten. Sie ist auch mit dem Kompromisskandidaten Frans Timmermans gescheitert. Ist die jetzige Wahl von der Leyens ein Erfolg oder Misserfolg für Merkel?

Man sieht, dass ihre Autorität schwindet. Es gab einen offensichtlichen Konflikt mit Emmanuel Macron, der Weber verhinderte. Der deutsch- französische Motor, der so wichtig ist für die EU, hat nicht funktioniert. Deutschland kann seine Führungsrolle mit diesem wirtschaftlichen Gewicht nicht richtig wahrnehmen.

Nahaufnahme Mann.
Legende: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verhinderte die Wahl des Spitzenkandidaten der CSU, Manfred Weber. Keystone

Merkel hatte bei Personalentscheidungen nicht immer eine gute Hand. Ich denke da an den Bundespräsidenten Horst Köhler, den sie gegen Wolfgang Schäuble durchgesetzt hatte, weil sie Wolfgang Schäuble als unbequemen Konkurrenten verhindern wollte. Köhler ist anschliessend überstürzt und überraschend zurückgetreten. Dasselbe Problem war mit Bundespräsident Christian Wulff.

Das Gespräch führte Roger Aebli.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Sogar die Deutschen mögen sie nicht, und das will schon was heissen. Tricksereien hier und da, und dass sie Soldaten nach Afghanistan schickt und die schwer traumatisierten Rückkehrer (ARD Reportage) mit ein paar Euro abspeist, ansonsten aber sich selbst überlässt, ist weiss Gott kein Leistungsausweis.
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Frau von der Leyen ist beinahe Idealkandidatin: als Abkömmligin des bekannten NRW Ministerpräsidenten Albrecht standen Polit-Karrieretüren schon immer weiter offen als man zu meistern fähig ist, wird nach oben gespült, trampelt in Unkenntnis, Unbeholfen und Unselbst-Erfahrenheit in alle möglichen Fehler und Skandale, die jederzeit hervorgeholt werden können. Beste Voraussetzungen für Ausmusterung nach EU-Brussels, bewiesen gut manipulierbar und treu Vorgaben aus Berlin folgend.
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  • Kommentar von Willi Fetzer  (wi)
    Eine deutsche Verteidungsministerin, die süffisant,lächelnd einem TV-Moderator, auf die Frage, wie viele ihrer 7 Kinder, denn beim Bund im Militär gewesen wären, keines antwortete, ( Als Zuschauer konnte ich hinter ihren gutgeschminkten Maske förmlich ablesen: " die sind doch nicht blöd!"), "die haben studiert"
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