- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zweifelt, ob Rumänien tatsächlich bereit ist, Anfang Jahr die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.
- Das Land sei zwar technisch gut vorbereitet, so Juncker. Er glaube aber nicht, dass die Regierung wirklich begriffen habe, was der EU-Ratsvorsitz sei.
- Rumänien übernimmt am 1. Januar erstmals seit dem EU-Beitritt 2007 die EU-Ratspräsidentschaft.
Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens kommt vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker deutliche Kritik an der Regierung in Bukarest. «Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel», sagte Juncker der Zeitung «Welt am Sonntag».
Rumänien übernimmt den Vorsitz der EU-Länder zum 1. Januar von Österreich. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.
Die nächsten Monate gelten als besondere Herausforderung: Für den 29. März ist der noch nicht geregelte EU-Austritt Grossbritanniens geplant und Ende Mai steht die Europawahl an. Doch steht die rumänische Regierung wegen Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.
Rumänien kann nicht als kompakte Einheit auftreten.
Juncker sagte, der interne Zustand Rumäniens sei so, dass das Land nicht als «kompakte Einheit» in Europa auftreten könne. «Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern», sagte der Kommissionspräsident.
Rumänien weist Vorwürfe zurück
Die EU-Kommission hatte Bukarest im November erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hiess es in einem Bericht. Auch das Europaparlament hatte mit grosser Mehrheit in einer Resolution Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ausgedrückt.
Die rumänische Regierung weist solche Zweifel stets zurück. Kurz vor Weihnachten hatte Ministerpräsidentin Viorica Dancila erbost erklärt: «Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.»
