Diesen Mittwoch kommt es in Zürich zwischen den USA und China zu einem Treffen auf hoher diplomatischer Ebene. Jake Sullivan, Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, und Chinas Top-Diplomat Yang Jiechi sollen nach Wegen suchen, um die Spannungen zwischen beiden Ländern nicht grösser werden zu lassen. Das Treffen ist auch dringend notwendig.
Denn für Biden ist das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China die zentrale aussenpolitische Herausforderung. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der US-Präsident zwar einige aussenpolitische Positionen seines Vorgängers wieder rückgängig gemacht. Was China betrifft, hat er den harten Kurs seines Vorgängers Donald Trump allerdings beibehalten.
«Sehr harter Wettstreit» mit China
Bereits im Februar benutzte US-Aussenminister Antony Blinken bei einem Treffen mit chinesischen Diplomaten in Alaska klare Worte. Man wolle China konkurrenzieren, wo das nötig sei, und partnerschaftlich agieren, wo das möglich sei. Es gebe allerdings auch Punkte, bei denen das Verhältnis zu China feindlich sein könne.
Später präzisierte Biden, man habe es nicht auf Konfrontation abgesehen. Aber man stelle sich auf einen «sehr harten Wettstreit» ein. Dieser Wettstreit beeinflusst auch die Wirtschafts- und Innenpolitik Bidens. Der Präsident strebt billionenschwere Investitionsprogramme an. Diese sollen das Land nicht zuletzt auch für den Wettbewerb mit China fit machen.
Mehr Zusammenarbeit mit Verbündeten
Den militärischen Drohgebärden Pekings im südchinesischen Meer stellt Biden eine verstärkte Zusammenarbeit mit Verbündeten wie Australien, Japan oder Indien entgegen. Die Lieferung von atombetriebenen U-Booten an Australien ist ein Ausdruck dieser Bemühungen.
In der Handelspolitik will die Regierung Biden die hohen Strafzölle gegenüber chinesischen Gütern beibehalten. Daran ändert auch nichts, dass die Handelsbeauftragte Katherine Tai am Montag beschwichtige, man wolle den Handelsstreit mit China keineswegs weiter anheizen.
Zwar ist die Biden-Regierung gegenüber China im Ton höflicher als die seines Vorgängers. In der Sache aber gibt sie sich mindestens so hart. Das dürfte sich auch beim Treffen in Zürich zeigen.
