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EU-Kommission rügt Demokratie-Defizite
Aus News-Clip vom 30.09.2020.
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Vorgelegter Bericht Die Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt ein Problem

Die Europäische Union ist längst nicht mehr nur ein Staatenbund, der sich vor allem auf den gemeinsamen Wirtschaftsmarkt fokussiert. Die EU hat sich auch zu einer Werteunion entwickelt. Das möchte sie zumindest sein, wenn man sich öffentliche Reden von Kommissionspräsidentin von der Leyen oder von der deutschen Kanzlerin Merkel anhört.

Die EU soll eine Werteunion sein, die auf Prinzipien eines liberalen Rechtsstaats wie der Unabhängigkeit der Justiz, auf einem fairen Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Opposition und auf der freien Meinungsbildung durch unabhängige Medien aufbaut. Korruption, Unterdrückung von Minderheiten und illegales Vorgehen gegen Asylsuchende haben da keinen Platz und verstossen gegen Grundwerte der EU.

Der Bericht wird wenig bewirken

Diese liberalen Grundwerte werden nicht mehr nur von autoritären Staaten weltweit infrage gestellt, sondern auch von EU-Mitgliedsstaaten selbst. Dass die EU-Kommission darum am Mittwoch zum ersten Mal einen Bericht zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsstaaten präsentiert, ist richtig und auch wichtig für die Glaubwürdigkeit der Kommission und deren Forderungen.

Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission zwar keine direkten Sanktionen gegen jene Staaten aussprechen, denen Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden, aber sie hat ein Instrument in der Hand, mit dem sie gezielt den öffentlichen Dialog prägen kann. Wichtig dabei wird sein, dass dieser Dialog nicht nur innerhalb von EU-Institutionen stattfindet, sondern auch innerhalb der Mitgliedsstaaten, unter Einbezug der Bevölkerung.

Der Bericht allein wird aber kaum zu Veränderungen führen. Um EU-Staaten wie Ungarn, Polen, Bulgarien, die Slowakei oder Kroatien dazu zu bringen, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten, braucht es andere Mechanismen, die auf finanzieller Ebene angewendet werden.

Mechanismus ohne Wirkung

Ein solcher Mechanismus wurde beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli beschlossen. Die Auszahlung von EU-Geldern soll an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Allerdings ist dieser Mechanismus, wie er heute vorliegt, wirkungslos. Es bräuchte im Rat der EU eine qualifizierte Mehrheit, um die Auszahlung von EU-Gelder zu stoppen.

Ein grosser Teil des Europäischen Parlaments wehrt sich darum gegen diesen Vorschlag und verlangt einen härteren Mechanismus. Es wäre einer, der tatsächlich zu einem Umdenken in den betroffenen Staaten führen könnte. Diese sind auf die Gelder aus Brüssel angewiesen. In der politischen Debatte wird sich dieser härtere Mechanismus aber kaum durchsetzen. Insbesondere osteuropäische Staaten würden die Annahme im Rat mit einer Vetoposition blockieren.

Die EU bleibt also vorerst darauf angewiesen, dass sich die betroffenen Staaten kooperativ zeigen und Urteile des Europäischen Gerichtshofs umsetzen.

Michael Rauchenstein

Michael Rauchenstein

SRF-Korrespondent TV in Brüssel

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Während seines Studiums der Politikwissenschaft an der FU Berlin arbeitete Michael Rauchenstein zweieinhalb Jahre als freier Redaktor für SRF in Berlin. Nach einem Jahr in der Auslandredaktion (und bei der Arena) in Zürich ist er seit März 2020 TV-Korrespondent in Brüssel.

SRF 4 News, 30.09.2020, 16:00 Uhr

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Um EU-Staaten wie Ungarn, Polen, Bulgarien, die Slowakei oder Kroatien dazu zu bringen, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten, braucht es andere Mechanismen, die auf finanzieller Ebene angewendet werden. In den osteuropäische Staaten wird die Annahme im Rat mit einer Vetoposition blockiert werden. Die EU fährt ein Zug auf falschen Gleisen - die nach Nirgendwo hinführen. Finanzielle Bestrafung aus dem EU Topf wird nichts bringen - die Gangart muss andere Härten hervorbringen. Ungarn, Polen
  • Kommentar von Benjamin Knie  (Bennel)
    Eine Stabsstelle hat nicht viel zu melden sondern das umzusetzen was ihnen aufgetragen wird. Die EU ist eine von vielen und sie hat nichts zu sagen, weil das Weltregime die Anordnungen verteilt und das ist nicht die EU. Die USA haben sich auch zu einem Loserstaatenbund entwickelt und sich dem Regime unterworfen. Die neue Union besteht genauso wie die erste aus Zwängerei, schwere Strafen usw. Wir haben auf dieser Welt nur noch einen Einheitsbrei und das ist das Ende der irdischen Freiheiten.
    1. Antwort von Kurt Riedmann  (Kurt Riedmann)
      Bitte klären Sie mich doch darüber auf was das "Weltregime" ist.
    2. Antwort von Christophe Bühler  ((Bühli))
      @Benjamin Knie ; Sorry, die EU weder Staatenbund noch Bundesstaat, ohne Verfassung, ein Vertragsgbilde, bringt nicht mehr Freiheit wie gewollt, sondern mehr Bürokratie, sorry meine Meinung und längerfristig haben Sie recht.
  • Kommentar von Marc Bühler  (Capten Demokratie)
    Das Gerede von Werten und Rechtsstaatlichkeit ist Wahlkampf und Politiker Geschwafel. Es geht nie um Werte und wenn ein Staat Direkt betroffen ist, so wird das Recht auch anders Ausgelegt.
    Es geht immer um Interessen, und nichts anderes.
    Das Recht der Macht ist die einzige Konstante auf dieser Welt.