Bereits zum zweiten Mal innert zehn Monaten werden die Menschen im Kosovo zu den Urnen gerufen. Am 28. Dezember bestimmt das Land bei vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung. So soll die politische Blockade der letzten Monate gelöst werden. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich, erklärt Auslandredaktor Janis Fahrländer.
Janis Fahrländer
Auslandredaktor
Wieso braucht es schon wieder Wahlen?
Die Parteien konnten sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen. Bei den letzten Wahlen wurde zwar die linksnationalistische Vetevendosje klar stärkste Kraft, sie verlor aber die alleinige Mehrheit. Um weiter zu regieren, hätte sie eine Koalition eingehen müssen. Doch weder sie noch die Oppositionsparteien zeigten sich offen für echte Verhandlungen. Die Folge war ein politischer Stillstand, geprägt von Sturheit und einem gehässigen Tonfall. So dauerte es mehrere Monate, bis das neu gewählte Parlament überhaupt ein erstes Mal zusammenkam.
Welche Auswirkungen hatte die politische Blockade?
Auf politischer Ebene war das Land nicht handlungsfähig. Ohne Parlament und nur mit einer geschäftsführenden Regierung konnten keine Reformen angegangen werden. Der Kosovo hat auch noch kein neues Budget fürs kommende Jahr. Öffentliche Einrichtungen, aber auch lokale Verwaltungen haben deshalb Finanzierungsprobleme.
Wegen der Blockade hat das Land bislang auch nicht auf die fast 900 Millionen Euro aus dem EU-Wachstumsplan für die Westbalkanstaaten zugreifen können. Dabei wäre dieses Geld für die Wirtschaft des Kosovos eine enorme Gelegenheit. Auf gesellschaftlicher Ebene beklagen viele eine zunehmende politische Polarisierung. Da sich bereits kurz nach den Wahlen im Februar vorzeitige Neuwahlen abzeichneten, hat der Wahlkampf nie wirklich aufgehört. Die Parteien bekämpften sich weiterhin mit einer aggressiven Rhetorik, was die Gräben vertieft.
Wie ist die Stimmung im Land?
Als ich kürzlich im Kosovo war, habe ich eine politische Ermüdung gespürt. Viele zeigten sich mir gegenüber genervt, weil sie das Gefühl haben, die politischen Parteien sind mehr an ihren eigenen Machtspielen interessiert, als daran, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Dabei gäbe es in den Augen der Menschen genügend Themen, die man angehen müsste. Viele leiden unter den steigenden Preisen, aber auch das seit Längerem getrübte Verhältnis zu den westlichen Partnern sehen viele als Problem.
Können die Wahlen den politischen Stillstand lösen?
Die Regierungspartei Vetevendosje dürfte erneut klar stärkste Kraft werden und will wieder allein regieren. Tatsächlich müsste sie dafür nur wenige Sitze dazugewinnen. Doch es ist fraglich, ob dies gelingt. Ein ähnliches Wahlresultat wie im Februar gilt als wahrscheinlich. Aussagen aus allen Parteien im Vorfeld der Wahl weisen darauf hin, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch nach den Wahlen gering sein wird. Viele fürchten daher, dass die Blockade weitergehen könnte und bereits in wenigen Monaten erneut Wahlen stattfinden.
