Der Kosovo wartet seit der Parlamentswahl im Februar auf eine funktionierende Regierung. Die Stimmung im Land sei schlecht und die Kommunalwahlen am Sonntag seien deshalb auch ein Test für Premier Albin Kurti, erklärt Auslandredaktor Janis Fahrländer.
Janis Fahrländer
Auslandredaktor
Was ist der Grund für die Blockade?
Premier Albin Kurti verpasste bei den Parlamentswahlen im Frühling mit seiner Partei die Mehrheit. Bislang zeigt keine Partei Bereitschaft für Zusammenarbeit. Die Frage ist, ob sie für die politische Blockade am kommenden Sonntag von der Wählerschaft abgestraft werden. Im Fokus steht dabei die links-nationalistische Partei «Vetevendosje» von Kurti.
«Vetevendosje» (Bewegung Selbstbestimmung) ist weiterhin die stärkste Partei und möchte wieder alleine regieren. Die meisten rechnen daher mit vorgezogenen Neuwahlen – in der Hoffnung auf klarere Machtverhältnisse. Darauf spekuliert nicht nur Premier Kurti, der nur noch geschäftsführend im Amt ist, sondern auch die anderen Parteien. Die Lokalwahlen werden einen ersten Eindruck geben, ob die Spekulationen aufgehen.
Warum steigt die Unzufriedenheit?
Der von den politischen Akteuren verursachte Stillstand sorgt für Frustration. Es gäbe genügend Probleme – etwa im Gesundheitssektor, in der Wirtschaft oder bei der Infrastruktur. Bei vielen und gerade bei jungen Menschen macht sich das Gefühl breit, die Politik sei mehr an den eigenen Spielchen interessiert, als für Verbesserungen im Land zu sorgen.
Was macht die serbische Minderheit?
Unter besonderen Vorzeichen stehen die Lokalwahlen im serbisch geprägten Nordkosovo, der die kompromisslose Politik von Kurti zu spüren bekommt. Die serbische Minderheit verliess vor knapp drei Jahren aus Protest gegen die aus ihrer Sicht konfrontative Politik Kurtis die lokalen Institutionen – samt den Bürgermeistern von vier Gemeinden. Die Ersatzwahl wurde boykottiert, sodass mit einer Wahlbeteiligung von unter fünf Prozent drei albanische und ein bosniakischer Bürgermeister gewählt wurden. Das sorgte für internationale Kritik und gewaltsame Ausschreitungen. Am Sonntag tritt die serbische Minderheit wieder an und die Bevölkerung will teilnehmen. Schon jetzt ist klar, dass die vier Nicht-Serben nicht im Amt bestätigt werden.
Wie verhält sich Serbien?
Vom Nachbarland Serbien aus versucht Präsident Aleksandar Vučić Einfluss auf die Lokalwahlen zu nehmen. Vor ein paar Tagen hat er angekündigt, Serbien werde im Norden Kosovos 400 Stellen im Gesundheitssektor schaffen. Dieser wird – obwohl auf kosovarischem Territorium – weiterhin in grossen Teilen von Serbien betrieben. Ob dieses Versprechen bei den Stimmberechtigten verfängt, muss sich zeigen. Denn die serbische Gemeinschaft im Norden ist spürbar unzufrieden mit Belgrad und macht Vučić und die von ihm finanziell unterstützte Partei «Srpska Lista» für den gescheiterten Boykott vor drei Jahren verantwortlich.
Wie ist das Zusammenleben der Volksgruppen?
Im Alltag funktioniert das Zusammenleben zwischen der albanischstämmigen Mehrheit und der serbischen Minderheit meist ohne Probleme. Es ist aber ein Neben- und nicht ein Miteinander. Kommt es zu Spannungen, dann meist, weil diese politisch gewollt sind. Sei es von Vučić in Belgrad oder von Kurti in Pristina, der ebenfalls einen konfrontativen Kurs gegenüber Serbien fährt.
