In Dänemark kommt es zu schnellen Neuwahlen. Premierministerin Mette Frederiksen hat den 24. März als Wahltermin bekannt gegeben. Sie lässt damit einige Monate früher wählen, als nötig wäre – Zeit hätte sie nämlich bis Ende Oktober gehabt. SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann erklärt, weshalb die Sozialdemokratin diesen Zeitpunkt wählt und wie ihre Chancen stehen.
Bruno Kaufmann
Nordeuropa-Korrespondent
Warum setzt Mette Frederiksen die Wahlen früher an als nötig?
Frederiksen versucht, die aktuelle Stimmung im Land zu nutzen. In Dänemark kann die Regierungschefin nach britischem Vorbild Neuwahlen mit einer Frist von 21 Tagen ansetzen. Frederiksen hat sich und den Wählerinnen und Wählern diesmal 26 Tage gegeben.
Welche Rolle spielt der Grönland-Streit mit den USA im Wahlkampf?
Der Streit spielt eine Rolle, indem er die grosse Einigkeit im dänischen Parlament betont. Alle 16 Parteien im Parlament – dem Folketing – sind für die Aufrechterhaltung des dänischen Königreiches, zu dem neben Dänemark auch die Färöer-Inseln und Grönland gehören. Politisch profitieren davon einerseits insbesondere die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) von Mette Frederiksen. Andererseits profitiert die Partei Moderaterne (Die Moderaten) von Aussenminister Lars Løkke Rasmussen. Denn beide Parteien werden derzeit als Verteidiger dieses Königreiches wahrgenommen.
Welchen Kurs fahren Frederiksen und ihre Partei?
Die Sozialdemokraten positionieren sich grundsätzlich in der politischen Mitte. Aktuell sieht man jedoch, dass Frederiksen versucht, die Gegensätze zwischen links und rechts stärker zu betonen, und dass sie die Kontraste vor allem gegenüber den bürgerlichen Koalitionsparteien schärfen möchte. Hintergrund ist die Kritik vor allem von der linken Wählerschaft, wonach die Sozialdemokraten zu stark nach rechts gerutscht seien, etwa in der Migrations-, Klima- oder Sozialpolitik. Zum Auftakt des Wahlkampfs schlug Frederiksen deshalb eine neue Vermögenssteuer für reiche Däninnen und Dänen vor. Dieser Vorschlag ist im rot-grünen Lager sehr populär.
Wie angriffig treten die anderen Parteien im Wahlkampf gegen Frederiksen auf?
In einer ersten grossen Fernsehdebatte versuchten die Parteien schon, Frederiksen unter Druck zu setzen. Vor allem Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen, der Vorsitzende der liberalen und grössten bürgerlichen Partei (Venstre). Er hat sich als künftiger Ministerpräsident lanciert. Aber dieser Angriff wirkte nur teilweise überzeugend: Er hat gesagt, er möchte Frederiksen beerben. Gleichzeitig betont er, dass diese weiterhin seine aktuelle Chefin sei.
Wie stehen die Chancen für Mette Frederiksen, weiterhin Regierungschefin zu bleiben?
Ihre Chancen sind weiterhin intakt. Zwar wünscht sich die grosse Mehrheit der Däninnen und Dänen eine neue Kraft an der Spitze der Regierung. Nach Meinungsumfragen kommen die Sozialdemokraten und Mette Frederiksen auf rund jede vierte Stimme, also knapp 25 Prozent, und damit an die Spitze. In einem Feld von 16 Parteien könnte das reichen, damit Frederiksen ein Ticket für vier weitere Jahre in der «Burg» – auf Dänisch «Borgen» – erhält, wie der Sitz des Parlaments und der Regierung in Kopenhagen heisst.
