- Auf deutschen Autobahnen wird es weiter kein allgemeines Tempolimit geben.
- Ein Vorstoss für eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde fand im Bundesrat keine Mehrheit.
Der Umweltausschuss der Länderkammer mit seinen Landesministern, die vorwiegend den Grünen angehören, hatte sich unter anderem aus Klima- und Verkehrssicherheitsgründen dafür ausgesprochen.
Auch ADAC war offen für Diskussion
Ein Limit stösst aber bei der Union und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Widerstand. Die Koalitionsregierungen in den Ländern mit Beteiligung der Union verhinderten so eine Mehrheit für den Vorstoss.
Die SPD hat seit längerem einen Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit. Zuletzt hatte sich auch der ADAC, der es lange ablehnte, für eine Debatte darüber geöffnet und neue Studien vorgeschlagen. Selbst wenn die Länderkammer sich aber für das Limit ausgesprochen hätte, wäre dies nicht bindend für die Bundesregierung gewesen.
