Vorwürfe gegen Ungarns Polizei - Flüchtlinge sprechen über Misshandlungen bei der Ausschaffung

Ein Bericht wirft der ungarischen Polizei schwere Misshandlungen von Migranten vor. Nun macht der Europarat Druck.

Die Aufzählung von Misshandlungen im Bericht des Anti-Folterkomitees des Europarates ist lang: Fusstritte sogar gegen Kopf und Gesicht, Stockschläge gegen Beine und Knie, Einsatz von Pfefferspray und Diensthunden ohne Maulkorb gegen gefangene Migranten.

Der Bericht schildert Misshandlungen von Migranten durch ungarische Polizisten während der Ausweisung nach Serbien. Hätte sich die Kommission bei ihrer Untersuchung nur auf ihre Beobachtung in den besuchten ungarischen Transitzonen gestützt, würde der Bericht wohl ganz anders aussehen. Denn an diesen Orten habe sie keinerlei Hinweise auf Misshandlungen gefunden, notiert die Kommission. Ihre Hauptkritik ist, dass diese Transitzonen zu sehr einem Gefängnis glichen.

Ungarische Polizei beisst

Die Klagen über schwere Misshandlungen stammen aus Gesprächen im serbischen Grenzgebiet. Dort hatte die Kommission zahlreiche Migranten befragt, die Ungarn kurz zuvor über die Grenzen nach Serbien ausgewiesen hatte. Dabei hätten auffällig viele Interviewpartner über Misshandlungen durch die ungarische Polizei geklagt. Nicht innerhalb der Transitzonen, sondern während der Rückführung zur ungarisch-serbischen Grenze.

Die Kommissions-Mitglieder des Europarates halten diese Vorwürfe für glaubhaft. Es gehe nicht um Einzelfälle. Die Aussagen stammten aus unabhängig geführten Befragungen und würden sich nicht widersprechen. Zudem würden die Klagen der befragten Migranten durch eigene medizinische Untersuchungen belegt. Der Arzt der Delegation habe viele frische Schlag- oder Bisswunden festgestellt.

Misshandlungen dürfen nicht geduldet werden

Die ungarischen Behörden dementieren den Befund der Kommission. Der Bericht enthalte viele Erkenntnisse, die den Fakten widersprechen würden. Ungarn habe ein System geschaffen, das Misshandlung verhindern und Beamte vor falschen Anschuldigungen schützen solle.

Nach Ansicht des Antifolter-Komitees des Europarates dagegen sind die entsprechenden Dokumente über das ungarische Ausweisungsverfahren lückenhaft. Sie fordert von den ungarischen Behörden, dem Polizeikorps unmissverständlich klar zu machen, dass Misshandlungen nicht geduldet und bestraft würden.