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Vorwürfe gegen Ungarns Polizei Flüchtlinge sprechen über Misshandlungen bei der Ausschaffung

Ein Bericht wirft der ungarischen Polizei schwere Misshandlungen von Migranten vor. Nun macht der Europarat Druck.

Legende: Audio Flüchtlinge werfen Ungarn Misshandlungen vor abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
02:27 min, aus Info 3 vom 18.09.2018.

Die Aufzählung von Misshandlungen im Bericht des Anti-Folterkomitees des Europarates ist lang: Fusstritte sogar gegen Kopf und Gesicht, Stockschläge gegen Beine und Knie, Einsatz von Pfefferspray und Diensthunden ohne Maulkorb gegen gefangene Migranten.

Der Bericht schildert Misshandlungen von Migranten durch ungarische Polizisten während der Ausweisung nach Serbien. Hätte sich die Kommission bei ihrer Untersuchung nur auf ihre Beobachtung in den besuchten ungarischen Transitzonen gestützt, würde der Bericht wohl ganz anders aussehen. Denn an diesen Orten habe sie keinerlei Hinweise auf Misshandlungen gefunden, notiert die Kommission. Ihre Hauptkritik ist, dass diese Transitzonen zu sehr einem Gefängnis glichen.

Ungarische Polizei beisst

Die Klagen über schwere Misshandlungen stammen aus Gesprächen im serbischen Grenzgebiet. Dort hatte die Kommission zahlreiche Migranten befragt, die Ungarn kurz zuvor über die Grenzen nach Serbien ausgewiesen hatte. Dabei hätten auffällig viele Interviewpartner über Misshandlungen durch die ungarische Polizei geklagt. Nicht innerhalb der Transitzonen, sondern während der Rückführung zur ungarisch-serbischen Grenze.

Die Kommissions-Mitglieder des Europarates halten diese Vorwürfe für glaubhaft. Es gehe nicht um Einzelfälle. Die Aussagen stammten aus unabhängig geführten Befragungen und würden sich nicht widersprechen. Zudem würden die Klagen der befragten Migranten durch eigene medizinische Untersuchungen belegt. Der Arzt der Delegation habe viele frische Schlag- oder Bisswunden festgestellt.

Misshandlungen dürfen nicht geduldet werden

Die ungarischen Behörden dementieren den Befund der Kommission. Der Bericht enthalte viele Erkenntnisse, die den Fakten widersprechen würden. Ungarn habe ein System geschaffen, das Misshandlung verhindern und Beamte vor falschen Anschuldigungen schützen solle.

Nach Ansicht des Antifolter-Komitees des Europarates dagegen sind die entsprechenden Dokumente über das ungarische Ausweisungsverfahren lückenhaft. Sie fordert von den ungarischen Behörden, dem Polizeikorps unmissverständlich klar zu machen, dass Misshandlungen nicht geduldet und bestraft würden.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Roman Loser (Jessica)
    Wie handzahm die Herren Flüchtlinge sind haben diese vorgeführt als sie auf dem Bahnhof angebotene Esswaren und Getränke auf den Perron und Gleise schmissen!Alles weil sie ins gelobte Merkelland weiterreisen wollten!
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Es sind weit mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa gekommen, ich denke nicht, dass die alle auf ihrem nicht näher genannten Bahnhof Platz haben. Ich kenne hunderte von Flüchtlingen persönlich, und kein einziger ist aggressiv, kriminell oder undankbar. Auch keiner würde ein Geschenk auf Perron und Geleise schmeissen. Wieso schreiben Sie eigentlich "Herren Flüchtlinge"? Die Mehrheit sind Frauen und Kinder, nicht Männer.
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    2. Antwort von Roman Loser (Jessica)
      Herr Steiner, damit beweisen Sie selbst dass Sie in einer Blase leben oder an einer akuten Sehschwäche leiden! Wenn Sie die Bilder der ankommenden Schiffe sehen,oder wenn Sie die Bilder der grenzüberschreitenden Leute sehen, Männer,junge kräftige Männer und nochmals Männer! Mitunter eine Frau mit Kind das dann in jede Kamerea blicken darf! Dasselbe auf dem genannten Bahnhof in Ungarn!
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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Schon mal jemand auf die Idee gekommen, dass es auch gewalttätige Migranten geben könnte?
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    1. Antwort von kurt trionfini (kt)
      Herr Brauchli: Ja, natürlich. Wieso?
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Ja eben, woher wissen wir, ob es nicht ähnlich ablief wie in Spanien, wo ca 700 kräftige Migranten Polizisten misshandelten, gewaltsam die span.Exklave Ceuta stürmten, sich durch die Polizei hindurch den Weg frei bahnten, ua mit selbst gebauten Flammenwerfern+Branntkalk, der bei Hautkontakt gefährliche Verätzungen verursacht, einige Polizisten verletzte. Wie sollen sich überrumpelte Polizisten ohne Einsatz von Schusswaffen wehren, womöglich noch in Unterzahl, gegen 100e gewalttätige Migranten?
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    3. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Flüchtlinge sind weder kriminell, noch unsere Feinde. Hier geht es um einen Staat, der unschuldige Menschen einsperrt und foltert. Brauchli, Herrmann: Flüchtlinge unterhalten keine Lager, wo Ungaren gefoltert werden. Und auch in Ceuta werden keine Spanier in Gefängnissen misshandelt. Es gibt auch gewalttätige Schweizer, sollen darum jetzt alle Schweizer im Ausland gefoltert werden??
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