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Vorwurf des Wahlbetrugs US-Bundesstaat Georgia eröffnet Untersuchung gegen Trump

  • «Ich will nur 11'780 Stimmen finden.» Dies sagte der damalige US-Präsident Donald Trump dem Wahlbeauftragten Brad Raffensperger Anfang Januar am Telefon.
  • Die Behörden untersuchen das Telefonat nun aufgrund einer Beschwerde eines Professors der Washington University Law School.
  • Der Vorwurf: Trump könnte eine oder mehrere Gesetze des Bundesstaats Georgia verletzt haben, darunter Aufforderung zum Wahlbetrug.
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Aus dem Archiv: Trump setzt Georgia-Wahlbeauftragten unter Druck
Aus Tagesschau vom 04.01.2021.
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Laut übereinstimmenden Berichten amerikanischer Medien geht es bei der Untersuchung um Trumps mutmasslichen Versuch, das Wahlresultat bei der Präsidentschaftswahl im Bundesstaat Georgia zu beeinflussen – auch dann noch, als Konkurrent Joe Biden bereits als Wahlsieger feststand. Im Fokus steht offenbar ein Telefongespräch zwischen Donald Trump und Brad Raffensperger.

Trump hatte sich geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu akzeptieren und konzentrierte seine Bemühungen, die Wahl noch zu kippen, auf den Bundesstaat Georgia. Dieser wurde knapp von Biden gewonnen. In besagtem Telefongespräch mit Raffensperger am 2. Januar argumentierte Trump wiederholt, Raffensperger könne die zertifizierten Ergebnisse ändern, was dieser entschieden zurückwies. In Aufnahmen des Gesprächs ist zu hören wie Trump sagt: «Alles, was ich tun möchte, ist dies. Ich will nur 11'780 Stimmen finden. Denn wir haben den Staat gewonnen.»

Ausgangspunkt der Untersuchung: eine Beschwerde

Die Behörden untersuchen den Vorfall aufgrund einer Beschwerde eines Professors der Washington University Law School. Der Beschwerdeführer meint, Trump könnte eine oder mehrere Gesetze des Bundesstaats Georgia verletzt haben, darunter Aufforderung zum Wahlbetrug. «Unsere Behörde untersucht die Beschwerden, die wir erhalten. Die Untersuchungen sind faktenorientiert und administrativer Natur. Alle weiteren rechtlichen Bemühungen werden dem Generalstaatsanwalt überlassen,» schrieb die Behörde.

Ein hochrangiger Berater von Trump sagte in einer Erklärung, es habe nichts «Unangemessenes oder Unerwünschtes» an diesem Anruf zwischen Trump und Raffensperger gegeben.

Die Ermittler werden nun ihre Ergebnisse dem staatlichen Wahlvorstand vorlegen, der dann entscheiden wird, wie es weitergeht. Wenn dieser Vorstand der Meinung ist, dass es Beweise für ein Verbrechen gibt, könnte er den Fall an den Generalstaatsanwalt übergeben.

SRF 4 News, 09.02.2021, 01:00 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Eine strafrechtliche Klage gegen Trump ist dringendst nötig, damit er endlich still gestellt wird mit seinen chronischen Lügen über Wahlbetrug. Er soll wissen, dass er Anstifter zu Wahlbetrug ist und niemand anders.
  • Kommentar von Marti Müller  (Co2=Leben)
    Warum wird nicht über Arizona berichtet da wird der angebliche WAHLBETRUG auch untersucht, aber vice versa
    1. Antwort von Susanne Saam  (Biennoise)
      Marti Müller: können Sie uns etwas mehr darüber sagen? Aktueller Stand der Dinge?
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Zitat aus Bericht: «Ich will nur 11'780 Stimmen finden.» Dies sagte der damalige US-Präsident Donald Trump dem Wahlbeauftragten Brad Raffensperger Anfang Januar am Telefon." - eine klare Sache. M.W. kann sich DT nicht mehr schützen durch das komische präs. Immunitätsgesetz,sondern soll nun wie ein "gewöhnlicher" Bürger verurteilt werden,wie es sich gehört.Er möge u.a. damit bestraft werden, dass er nie mehr ein öffentliches Amt mehr bekleiden darf. Aber vielleicht noch Präs. eines Golfklubs :)