Votum im Unterhaus - Kein Brexit ohne Abkommen

• Das britische Unterhaus hat sich gegen einen Austritt aus der EU ohne Vertrag ausgesprochen.
• Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen gegen den Willen der Regierung einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt.
• Premierministerin Theresa May bestätigte daraufhin, dass die Abgeordneten am Donnerstag über eine Verschiebung des Brexit-Termins abstimmen sollen.

Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit-Termin hat das britische Unterhaus mit 321 zu 278 Stimmen einen ungeordneten Brexit in jedem Fall abgelehnt. Mit der Abstimmung über die Gesamtvorlage habe das Unterhaus gezeigt, dass es eine klare Mehrheit für einen ordentlichen Brexit gebe, sagte Premierministerin Theresa May. Nun müsse diese Verpflichtung auch umgesetzt werden.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Martin Alioth

Bis vor kurzem hatte sich Premierministerin Theresa May mit Händen und Füssen dagegen gewehrt, den Absturz ihres Landes in den vertragslosen Zustand formell auszuschliessen. Es ist ein greifbares Zeichen ihrer politischen Schwäche, dass sie heute Abend selbst eine Vorlage eingebracht und unterstützt hat, die genau dies fordert.

Das Unterhaus beschloss indessen, sie erneut zu demütigen und stimmte knapp für einen Zusatzantrag, der «No deal» in jedem Fall zurückweist, nicht nur am 29. März. Das ist keine Überraschung: die Ablehnung des No-Deal-Szenarios und des damit verbundenen Chaos ist eine der ganz wenigen Fragen, über die seit je her Einigkeit im Unterhaus besteht. Es stimmt, dass die rabiateren Brexit-Befürworter die Drohung mit dem Chaos gerne als Druckmittel behalten hätten, aber die heutige Abstimmung hat nur sehr beschränkte Konsequenzen. Das Unterhaus kann dieses Szenario nicht weg-wünschen.

Falls die Verhandlungsperiode für den Brexit – auch nach einer Verlängerung – ausläuft, und es keine Einigung auf eine ordentliche Scheidung gibt, wird der vertragslose Zustand eintreten. Es sei denn, dass das Unterhaus die Austrittserklärung gemäss §50 des Lissabonner Vertrags einseitig widerruft und den Brexit ad acta legt.

Zuvor hatten die Abgeordneten einen Änderungsantrag (Amendment A) gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag angenommen. Der Entscheid fiel äusserst knapp mit 312:308 Stimmen.

Antrag auf Verschiebung des Brexit

May will nach diesem Entscheid das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May morgen Donnerstag den Abgeordneten vorlegen. Das Abkommen war bereits zwei Mal im britischen Unterhaus gescheitert.

May bestätigte zudem, dass die Abgeordneten auch über eine Verschiebung des Brexit abstimmen sollten. Sie müssten sich zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des für den 29. März geplanten Austritts entscheiden, sagte May: «Wenn das Unterhaus in den nächsten Tagen einen Weg findet, ein Abkommen zu unterstützen, würde das der Regierung die Gelegenheit geben, um eine kurze befristete technische Verlängerung von Artikel 50 zu ersuchen», sagte May. Andernfalls sei ein sehr viel längerer Aufschub des EU-Austritts notwendig.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sagte nach der Abstimmung: «Das Parlament muss nun die Kontrolle übernehmen.» Er werde Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien führen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.

EU will einen Deal

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Votum im Unterhaus. «Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen», erklärte eine Kommissionssprecherin. «Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.»

Schon am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.