- In seinem Ringen mit dem Kongress um die Jemen-Politik hat US-Präsident Donald Trump einen Teilerfolg erzielt.
- Im Senat ist ein Versuch gescheitert, ein Veto von Trump gegen eine vor einigen Wochen verabschiedete Jemen-Resolution aufzuheben.
- Die Resolution des Kongresses verlangte, Saudi-Arabien bei der Militäroperation im Jemen nicht mehr länger mit Waffenlieferungen zu unterstützen und die US-Streitkräfte abzuziehen.
Der Senat stimmte zwar mit 53 gegen 45 Stimmen dafür, die Resolution aufrecht zu erhalten und Trumps Veto für ungültig zu erklären. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit jedoch nicht erreicht.
Die Mehrheit der Stimmen gegen das Veto kam von der Opposition. Allerdings gelang es den Demokraten nicht, genügend republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.
USA unterstützen Saudis
Sein Veto Mitte April hatte Trump unter anderem damit begründet, dass es sich bei dem Kongressbeschluss um einen «unnötigen» und «gefährlichen Versuch» handle, seine verfassungsmässigen Befugnisse zu schwächen. Auch würde eine Umsetzung der Resolution die US-Bemühungen untergraben, in dem Konflikt «zivile Opfer zu vermeiden» und eine Ausbreitung von Terrorgruppen in der Region zu verhindern.
Im Jemen-Konflikt unterstützen die USA ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis. Dieses steht dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi im Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen zur Seite.
Die USA liefern Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung. Zwischenzeitlich betankte das US-Militär auch Kampfflugzeuge in der Luft.
Unmut in den eigenen Reihen
Die Jemen-Resolution des Kongresses galt als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete.
Die Resolution war umso bitterer für Trump, da sie mit Stimmen der Republikaner zustande kam. In den republikanischen Reihen besteht Unmut darüber, dass Trump auch nach dem Mord am regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi an seinem engen Bündnis mit Riad festgehalten hat. Der Unmut geht aber offenbar nicht so weit, dass jetzt eine ausreichende Zahl von Republikanern mit der Opposition gegen Trumps Jemen-Veto votierte.
