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Waffenembargo gegen den Iran nicht verlängert
Aus Tagesschau vom 15.08.2020.
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Waffenembargo gegen den Iran Sicherheitsrat schmettert US-Vorschlag ab

  • Das aktuelle Waffen-Embargo gegen den Iran läuft im Herbst aus.
  • Die USA hatten deshalb eine unbegrenzte Verlängerung vorgeschlagen. Doch der UNO-Sicherheitsrat lehnte dies ab.
  • Inzwischen haben die USA eine Treibstofflieferung aus dem Iran für Venezuela beschlagnahmt

Die USA sind mit ihrem Vorstoss im UNO-Sicherheitsrat zur Verlängerung eines internationalen Waffenembargos gegen den Iran gescheitert. Die Veto-Mächte Russland und China lehnten einen entsprechenden Resolutionsentwurf ab.

Elf weitere Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums enthielten sich, darunter die engen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Für den Entwurf stimmte neben den USA lediglich die Dominikanische Republik.

Die USA sind enttäuscht

«Das Versagen des Sicherheitsrats, entschieden zur Verteidigung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu handeln, ist unentschuldbar», erklärte US-Aussenminister MikePompeo. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, RobertO'Brien, sagte dem Sender Fox News, das Verhalten der Europäer bei der Abstimmung sei «enttäuschend, aber nicht überraschend».

Das Waffenembargo ist seit 13 Jahren in Kraft. Im Oktober
läuft es aus. Das ist so vorgesehen in dem 2015 geschlossenen
Atomabkommen, das sicherstellen soll, dass der Iran keine
Kernwaffen entwickelt. Die USA haben unter Präsident Donald
Trump das Abkommen allerdings einseitig aufgekündigt und
schrittweise wieder eigene Sanktionen gegen den Iran verhängt.

US-Regierung fängt Tanker aus dem Iran ab

Nicht nur im Sicherheitsrat üben die USA Druck auf Iran aus: Die USA haben eine Lieferung Treibstoff aus Iran beschlagnahmt. Das bestätigte Präsident Donald Trump an einer Medienkonferenz.

Vier Öl-Tanker seien auf dem Weg nach Venezuela gewesen – ein Verstoss gegen die geltenden Sanktionen. Die Ladung werde jetzt in den US-Hafen Houston gebracht, erklärte der US-Präsident.

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Aus dem Archiv: Der Iran liefert Benzin für Venezuela
Aus Tagesschau vom 26.05.2020.
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Der iranische Botschafter in Venezuela teilte mit, die Schiffe, ihr Eigentümer und die Flagge, unter der sie fuhren, seien nicht iranisch gewesen. Ob der Treibstoff, den die Schiffe geladen hatten, aus Iran stammt, schrieb er nicht.

Tagesschau, 15.08.2020, 12:45 Uhr;

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51 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Fries  (Stickel)
    Ich habe nicht gesagt, dass der Iran einen Atomkrieg auslöst. Wenn sich aber eines der am Konflikt beteiligten Länder in einer mit konventionellen Waffen auswegslosen Situation befindet ist der Einsatz von Atomwaffen eine mögliche Variante mit unbekannten Folgen.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    "Jeder Frieden beginnt mit einem Lächeln." Die amerikanischen Kriegstreiber lächeln nur, wenn Sie wieder jemanden über den Tisch gezogen haben.
  • Kommentar von Hans Jörg Hunziker  (Hunziker50)
    Abschmettern? Zwei dafür, zwei dagegen, 11 Enthaltungen ... tönt mir nicht nach "abschmettern", sondern eher nach einem Patt.
    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      Wenn sich die Europäer enthalten bei einem US Entwurf dann ist das mehr als abgeschmettert. Das könnte sogar als eindeutiges Votum vielleicht für den Vorschlag aber ganz klar gegen die USA gewertet werden. Das ist in meinen Augen sogar zerstörend abgeschmettert.